Rechtsprechung / § 89 ArbGG

Entscheidungen zu § 89 ArbGG

818 Entscheidungen · Einlegung

  1. LAG Hessen, 05.11.2009 – 9 TaBV 241/08 Beschluss
  2. LAG Niedersachsen, 03.11.2009 – 3 TaBV 4/09 Urteil
  3. LAG Hamm, 23.10.2009 – 10 TaBV 59/09 Beschluss
  4. LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 – 20 TaBVGa 1/09 Beschluss
  5. LAG Hamm, 09.10.2009 – 10 TaBV 43/09 Beschluss
  6. LAG Hamm, 02.10.2009 – 10 TaBV 27/09 Beschluss
  7. LAG Düsseldorf, 29.09.2009 – 17 TaBV 107/09 Beschluss
  8. LAG Hessen, 24.09.2009 – 9 TaBV 69/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten, sind alle Betriebsratsmitglieder am Verfahren zu beteiligen, da sie ganz offensichtlich in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position unmitt…

  9. LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 – 11 TaBV 13/09 Beschluss
  10. LAG Hessen, 03.09.2009 – 9 TaBV 58/09 Beschluss

    Leitsatz Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - NJW 2006, 1870) ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder…

  11. LAG Hessen, 03.09.2009 – 9 TaBVGa 159/09 Beschluss

    Leitsatz Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats und seiner Wiederwahl erneut amtiert, kann auf Antrag des Arbeitgebers durch einstweilige Verfügung die Amtsaus…

  12. LAG Niedersachsen, 27.08.2009 – 4 TaBV 76/07 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der Zustimmung gem. § 103 BetrVG, wird der Zustimmungsersetzungsantrag gegenstandslos (im Anschluß an LAG Hamm 04.08.2…

  13. LAG Düsseldorf, 26.08.2009 – 7 TaBV 73/09 Beschluss
  14. LAG Hessen, 06.08.2009 – 5 TaBV 30/09 Beschluss
  15. LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 13/09 Beschluss
  16. LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 258/08 Beschluss
  17. LAG Düsseldorf, 25.06.2009 – 5 TaBV 87/09 Beschluss
  18. LAG Hessen, 28.05.2009 – 9 TaBV 20/09 Beschluss

    Leitsatz Bei Gewährung einer weiteren Freistellung durch den Arbeitgeber (über die Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinaus) findet eine Nachwahl des zusätzlich freizustellenden Betriebsratsmitglieds statt. Diese erfolgt durch Mehrh…

  19. LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 – 16 TaBV 5/08 Beschluss
  20. LAG Köln, 05.03.2009 – 13 TaBV 97/08 Beschluss
  21. LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 – 5 TaBVGa 1/09 Beschluss
  22. LAG Hessen, 19.02.2009 – 9 TaBV 202/08 Beschluss
  23. LAG Düsseldorf, 13.02.2009 – 10 TaBV 302/08 Beschluss
  24. LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 – 4 TaBV 1/09 Beschluss
  25. LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 – 20 TaBV 1/08 Beschluss
  26. LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 – 20 TaBV 2/08 Beschluss
  27. LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 – 5 TaBV 2/08 Beschluss
  28. LAG Düsseldorf, 15.01.2009 – 15 TaBV 379/08 Beschluss
  29. LAG Düsseldorf, 14.01.2009 – 12 TaBV 377/08 Beschluss
  30. LAG Düsseldorf, 19.12.2008 – 10 TaBV 88/08 Beschluss
  31. LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 141/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betriebsratsvorsitzender, der für seine tatsächlichen oder vermeintlichen Bemühungen um die Einstellung einer Mitarbeiterin oder deren Vertragsverlängerung sexuelle Gegenleistungen von ihr verlangt und die Mitarbe…

  32. LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 196/08 Beschluss

    Leitsatz Lässt der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsbeisitzers an einer neun Monate dauernden Einigungsstelle über elf Sitzungen hinweg unbeanstandet, ist sein erstmaliges Bestreiten eines wirksamen Bestellungsbeschlus…

  33. LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 – 7 TaBV 36/08 Beschluss
  34. LAG Hessen, 02.12.2008 – 4 TaBV 193/08 Beschluss

    Leitsatz Eine Mitbestimmungsrechte gemäß §§ 99, 100 BetrVG verletzende faktische Durchführung einer Versetzung steht einer späteren ordnungsgemäßen Durchführung des Beteiligungsverfahrens nicht entgegen. Der Arbeitgeber ist insbe…

  35. LAG Hessen, 20.11.2008 – 9 TaBV 126/08 Beschluss

    Leitsatz Kein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts, da die erforderliche Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht getroffen worden ist.

  36. LAG Niedersachsen, 19.11.2008 – 15 TaBV 159/07 Beschluss
  37. LAG Hessen, 13.11.2008 – 9 TaBV 26/08 Beschluss
  38. LAG Hessen, 23.10.2008 – 9 TaBV 155/08 Beschluss

    Leitsatz Bei Unterstellung zweier bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der Betriebsorganisationen ist nicht von einer Eingliederung im Sinne von § 21 a Abs. 2, Abs. 1 S…

  39. LAG Düsseldorf, 22.10.2008 – 7 TaBV 85/08 Beschluss
  40. LAG Düsseldorf, 02.09.2008 – 9 TaBV 8/08 Beschluss
  41. LAG Hessen, 28.08.2008 – 20 TaBV 244/07 Beschluss
  42. LAG Hessen, 21.08.2008 – 9 TaBV 37/08 Beschluss
  43. LAG Niedersachsen, 20.08.2008 – 15 TaBV 145/07 Beschluss

    Leitsatz Orientierungssatz: Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit des Betriebs Amtlicher Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung geht bei dem Verlust der Organfähigkeit des Betriebs unter…

  44. LAG Niedersachsen, 07.08.2008 – 7 TaBV 148/07 Beschluss
  45. LAG Baden-Württemberg, 01.08.2008 – 5 TaBV 8/07 Beschluss
  46. LAG Hessen, 31.07.2008 – 9/4 TaBV 24/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 78 Satz 1 BetrVG Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber, wenn dieser gegenüber dem Betriebsrat und dessen Mitgliedern einer bereits vergleichsweise eingerichteten Einigungsstelle äußert, …

  47. LAG Hessen, 31.07.2008 – 9 TaBV 267/07 Beschluss

    Leitsatz Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufga…

  48. LAG Hamm, 30.05.2008 – 10 TaBV 129/07 Beschluss
  49. LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 25/08 Beschluss

    Leitsatz Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der …

  50. LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 27/08 Beschluss

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