Entscheidungen zu § 89 ArbGG
818 Entscheidungen · Einlegung
- LAG Hessen, 05.11.2009 – 9 TaBV 241/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 03.11.2009 – 3 TaBV 4/09 Urteil
- LAG Hamm, 23.10.2009 – 10 TaBV 59/09 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 – 20 TaBVGa 1/09 Beschluss
- LAG Hamm, 09.10.2009 – 10 TaBV 43/09 Beschluss
- LAG Hamm, 02.10.2009 – 10 TaBV 27/09 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.09.2009 – 17 TaBV 107/09 Beschluss
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LAG Hessen, 24.09.2009 – 9 TaBV 69/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten, sind alle Betriebsratsmitglieder am Verfahren zu beteiligen, da sie ganz offensichtlich in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position unmitt…
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 – 11 TaBV 13/09 Beschluss
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LAG Hessen, 03.09.2009 – 9 TaBV 58/09
Beschluss
Leitsatz Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - NJW 2006, 1870) ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder…
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LAG Hessen, 03.09.2009 – 9 TaBVGa 159/09
Beschluss
Leitsatz Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats und seiner Wiederwahl erneut amtiert, kann auf Antrag des Arbeitgebers durch einstweilige Verfügung die Amtsaus…
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LAG Niedersachsen, 27.08.2009 – 4 TaBV 76/07
Beschluss
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der Zustimmung gem. § 103 BetrVG, wird der Zustimmungsersetzungsantrag gegenstandslos (im Anschluß an LAG Hamm 04.08.2…
- LAG Düsseldorf, 26.08.2009 – 7 TaBV 73/09 Beschluss
- LAG Hessen, 06.08.2009 – 5 TaBV 30/09 Beschluss
- LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 13/09 Beschluss
- LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 258/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.06.2009 – 5 TaBV 87/09 Beschluss
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LAG Hessen, 28.05.2009 – 9 TaBV 20/09
Beschluss
Leitsatz Bei Gewährung einer weiteren Freistellung durch den Arbeitgeber (über die Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinaus) findet eine Nachwahl des zusätzlich freizustellenden Betriebsratsmitglieds statt. Diese erfolgt durch Mehrh…
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 – 16 TaBV 5/08 Beschluss
- LAG Köln, 05.03.2009 – 13 TaBV 97/08 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 – 5 TaBVGa 1/09 Beschluss
- LAG Hessen, 19.02.2009 – 9 TaBV 202/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 13.02.2009 – 10 TaBV 302/08 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 – 4 TaBV 1/09 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 – 20 TaBV 1/08 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 – 20 TaBV 2/08 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 – 5 TaBV 2/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.01.2009 – 15 TaBV 379/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 14.01.2009 – 12 TaBV 377/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 19.12.2008 – 10 TaBV 88/08 Beschluss
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LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 141/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betriebsratsvorsitzender, der für seine tatsächlichen oder vermeintlichen Bemühungen um die Einstellung einer Mitarbeiterin oder deren Vertragsverlängerung sexuelle Gegenleistungen von ihr verlangt und die Mitarbe…
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LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 196/08
Beschluss
Leitsatz Lässt der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsbeisitzers an einer neun Monate dauernden Einigungsstelle über elf Sitzungen hinweg unbeanstandet, ist sein erstmaliges Bestreiten eines wirksamen Bestellungsbeschlus…
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 – 7 TaBV 36/08 Beschluss
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LAG Hessen, 02.12.2008 – 4 TaBV 193/08
Beschluss
Leitsatz Eine Mitbestimmungsrechte gemäß §§ 99, 100 BetrVG verletzende faktische Durchführung einer Versetzung steht einer späteren ordnungsgemäßen Durchführung des Beteiligungsverfahrens nicht entgegen. Der Arbeitgeber ist insbe…
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LAG Hessen, 20.11.2008 – 9 TaBV 126/08
Beschluss
Leitsatz Kein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts, da die erforderliche Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht getroffen worden ist.
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 – 15 TaBV 159/07 Beschluss
- LAG Hessen, 13.11.2008 – 9 TaBV 26/08 Beschluss
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LAG Hessen, 23.10.2008 – 9 TaBV 155/08
Beschluss
Leitsatz Bei Unterstellung zweier bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der Betriebsorganisationen ist nicht von einer Eingliederung im Sinne von § 21 a Abs. 2, Abs. 1 S…
- LAG Düsseldorf, 22.10.2008 – 7 TaBV 85/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 02.09.2008 – 9 TaBV 8/08 Beschluss
- LAG Hessen, 28.08.2008 – 20 TaBV 244/07 Beschluss
- LAG Hessen, 21.08.2008 – 9 TaBV 37/08 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 20.08.2008 – 15 TaBV 145/07
Beschluss
Leitsatz Orientierungssatz: Untergang der Schwerbehindertenvertretung wegen Verlusts der Organfähigkeit des Betriebs Amtlicher Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung geht bei dem Verlust der Organfähigkeit des Betriebs unter…
- LAG Niedersachsen, 07.08.2008 – 7 TaBV 148/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2008 – 5 TaBV 8/07 Beschluss
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LAG Hessen, 31.07.2008 – 9/4 TaBV 24/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 78 Satz 1 BetrVG Unterlassungsansprüche gegen den Arbeitgeber, wenn dieser gegenüber dem Betriebsrat und dessen Mitgliedern einer bereits vergleichsweise eingerichteten Einigungsstelle äußert, …
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LAG Hessen, 31.07.2008 – 9 TaBV 267/07
Beschluss
Leitsatz Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufga…
- LAG Hamm, 30.05.2008 – 10 TaBV 129/07 Beschluss
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LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 25/08
Beschluss
Leitsatz Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der …
- LAG Hessen, 27.05.2008 – 4 TaBV 27/08 Beschluss
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