Rechtsprechung / § 87 ArbGG

Entscheidungen zu § 87 ArbGG

1.784 Entscheidungen · Grundsatz

  1. LAG Hamm, 13.02.2024 – 7 TaBV 79/23 Beschluss
  2. LAG Köln, 09.02.2024 – 9 TaBV 34/23 Beschluss
  3. LAG Köln, 09.02.2024 – 9 TaBV 42/23 Beschluss
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2024 – 5 L 9/23 Beschluss
  5. OVG Schleswig, 30.01.2024 – 12 LB 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Es liegt kein Rechtsschutzbedürfnis vor, wenn die Feststellung begehrt wird, dass an einer bestimmten, bereits abgeschlossenen Maßnahme ein Beteiligungsrecht bestanden habe, falls die Maßnahme im Zeitpunkt der gericht…

  6. LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 – 7 TaBV 18/23 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten.(Rn.75)

  7. LAG Hamburg, 17.01.2024 – 7 TaBV 8/23 Beschluss

    Leitsatz Die zur Frage von Interessenkollisionen bei der Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen erarbeiteten Grundsätze lassen sich nicht auf die Schwerbehindertenvertretung übertragen.(Rn.91)

  8. LAG Düsseldorf, 12.01.2024 – 10 TaBV 51/23 Beschluss
  9. LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2024 – 5 TaBV 16/23 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Pflicht des Arbeitgebers die dem Betriebsrat entstandenen Kosten für einen Rechtsanwalt zu übernehmen.(Rn.34)

  10. LAG München, 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23 Beschluss
  11. LAG Thüringen, 05.12.2023 – 5 TaBV 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem BetrVG ergebenden Pflichten i.S.d. § 23 Abs 3 S 1 BetrVG liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverlet…

  12. LAG Köln, 01.12.2023 – 9 TaBV 3/23 Beschluss
  13. LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 31/23 Beschluss
  14. LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 8 TaBV 19/22 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Öffentlichkeitsgrundsatz den Beobachtern keine "vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle" eröffnen soll, muss doch "im Großen und Ganzen" die Situation einer Beobachtung gegeben sein, um möglichen Manipulation…

  15. LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 – 10 TaBVGa 2/23 Beschluss
  16. LAG Nürnberg, 12.10.2023 – 3 TaBV 3/23 Beschluss
  17. LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Scheidet ein wahlberechtigter Arbeitnehmer nach der Betriebsratswahl aus dem Betrieb aus, ist er trotzdem nach § 19 Abs 2 S 1 Alt 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt.(Rn.133) 2. Ein zur Wahlanfechtung berechtigend…

  18. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 – 2 TaBV 4/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Mitarbeiter im Lagerbereich, der vorliegende Aufträge selbst auf dem Bildschirm aufrufen kann sowie gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten verrichtet, ist keine besondere Zeit der Einarbeitung erforderlich.…

  19. LAG Hessen, 26.09.2023 – 15 TaBVGa 138/23 Beschluss
  20. LAG Baden-Württemberg, 11.09.2023 – 4 TaBV 4/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Da zwischen der Errichtung des Konzernbetriebsrats und dessen Konstituierung zu unterscheiden ist, wobei erst letztere die Handlungsfähigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen vermag, muss die Fiktion der Beteiligt…

  21. LAG Niedersachsen, 30.08.2023 – 13 TaBV 46/22 Beschluss
  22. LAG Düsseldorf, 22.08.2023 – 3 TaBV 10/23 Beschluss
  23. LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 – 10 TaBV 355/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall zur Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach gescheiterten Verhandlungen in Bezug auf die Einführung und Anwendung eines Warenmanagementsystems, bei dem die Waren …

  24. LAG Nürnberg, 17.07.2023 – 4 TaBV 10/23 Beschluss
  25. LAG Köln, 04.07.2023 – 10 TaBVGa 2/23 Beschluss
  26. LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…

  27. LAG Düsseldorf, 31.05.2023 – 14 TaBV 1/23 Beschluss
  28. LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 – 6 TaBVGa 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufbewahrungspflicht gemäß § 19 WO (juris: BetrVGDV1WO) soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl über…

  29. LAG Thüringen, 09.05.2023 – 1 TaBV 5/22 Beschluss
  30. LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2023 – 8 TaBV 17/22 Beschluss
  31. LAG Nürnberg, 30.03.2023 – 3 TaBV 18/22 Beschluss
  32. OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2023 – 5 M 2/23 Beschluss
  33. LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 – 2 TaBV 20/22 Beschluss
  34. LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2023 – 1 TaBV 12/22 Beschluss
  35. OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 – 5 L 1/22 Beschluss
  36. LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – 10 TaBV 950/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Tarifvorrang folgt, dass bei einer zwingenden Tarifvorschrift ohne ausdrückliche Öffnungsklausel, die die Anrückzeit im Rahmen von Rufbereitschaft offen gestaltet, diese Anrückzeit nicht gegen den Willen einer…

  37. LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2023 – 8 TaBV 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle kann nur im Rahmen ihrer durch das Gesetz und den Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Zuständigkeit wirksam tätig werden.(Rn.129) 2. Bei der Frage, ob ein Einigungsstellenspruch von dem erteilten R…

  38. LAG Köln, 01.02.2023 – 5 TaBVGa 1/23 Beschluss
  39. LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22 Beschluss

    Leitsatz Die nachhaltige Unterlassung eines Betriebsrats, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs 1 S 1 BetrVG), wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die v…

  40. LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 – 8 TaBV 25/21 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Auskunftsanspruch und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich einer Beteiligungsvergütung.(Rn.81)

  41. LAG Köln, 08.12.2022 – 8 TaBVGa 6/22 Beschluss
  42. LAG Düsseldorf, 24.11.2022 – 8 TaBV 59/21 Beschluss
  43. LAG Köln, 26.10.2022 – 11 TaBV 47/21 Beschluss
  44. LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 – 2 TaBV 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Es kann keinen Unterschied mehr machen, ob dem Betriebsrat sämtliche Unterlagen in Papierform vorgelegt bzw. überlassen werden oder ob die Betriebsratsmitglieder durch "Vorlage" von Laptops in die Lage versetzt werde…

  45. LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 1 TaBV 27/21 Beschluss
  46. LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21 Beschluss
  47. LAG Nürnberg, 01.09.2022 – 3 TaBV 29/21a(2) Beschluss
  48. LAG München, 31.08.2022 – 10 TaBV 65/21 Beschluss
  49. LAG Schleswig-Holstein, 26.07.2022 – 2 TaBV 8/22 Beschluss

    Leitsatz Wird durch eine Betriebsvereinbarung in der Corona-Pandemie mobiles Arbeiten ermöglicht und fährt ein Betriebsratsmitglied vom häuslichen Arbeitsort zu den Sitzungsorten einer Einigungsstelle, handelt es sich nicht um Fa…

  50. LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 – 21 TaBV 4/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, die nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einze…

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