Entscheidungen zu § 87 ArbGG
1.784 Entscheidungen · Grundsatz
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
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BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 26/19
Beschluss
Leitsatz Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die i…
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BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…
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BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 8/15
Beschluss
Leitsatz 1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH) kann auch ein Rechtsanwalt sein. 2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. …
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BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13
Beschluss
Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…
- BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
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BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09
Beschluss
Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…
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BVerwG, 04.08.2010 – 6 P 12/09
Beschluss
Leitsatz Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz …
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BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09
Beschluss
Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…
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BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 29.08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, d…
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 30.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 31.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 32.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 33.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 34.08 Beschluss
- BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 14/07 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07
Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …
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BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06
Beschluss
Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
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BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…
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BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …
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BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02
Beschluss
Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2026 – OVG 62 PV 1/26
Beschluss
Leitsatz Einzelfall der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Abschluss der Ausbildung wegen häufiger Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag.…
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VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – PL 15 S 2157/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige Ministerium zur freiwilligen Nutzung handelt es sich nicht um eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24
Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.
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LAG Niedersachsen, 10.04.2026 – 12 TaBV 112/25
Beschluss
Leitsatz Fehlende Passivlegitimation des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung für die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an einer öffentlichen Schule, die - nach Zusammenfas…
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LAG Hessen, 16.03.2026 – 16 TaBVGa 8/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilenund die erfordelrichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch…
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LAG Baden-Württemberg, 05.03.2026 – 3 TaBV 1/24
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26 Beschluss
- LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBV 18/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 15 TaBV 74/25 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 18.12.2025 – 11 SLa 222/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des BAG. Inhaltsangabe: Der Beweiswert einer vom Kläger einen Tag nach Zugang ei…
- LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
- LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
- LAG Hessen, 04.11.2025 – 16 TaBVGa 118/25 Beschluss
- LAG Hessen, 27.10.2025 – 16 TaBVGa 111/25 Beschluss
- LAG Nürnberg, 15.10.2025 – 4 TaBV 9/25 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 06.10.2025 – 9 TaBV 1/25 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25 Beschluss
- LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Hessen, 15.09.2025 – 16 TaBVGa 99/25 Beschluss
- LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Hessen, 25.08.2025 – 16 TaBVGa 83/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 29.07.2025 – 9 TaBV 86/24 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2025 – 5 L 2/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 – 2 TaBV 4/25 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
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