Rechtsprechung / § 87 ArbGG

Entscheidungen zu § 87 ArbGG

1.784 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  2. BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 26/19 Beschluss

    Leitsatz Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die i…

  3. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten für eine von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle hinzugezogene sachverständige Person zu tragen, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 53 Abs. 6 i.V.m. § 3…

  4. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 8/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH) kann auch ein Rechtsanwalt sein. 2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. …

  5. BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…

  6. BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss
  7. BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…

  8. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
  9. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 Beschluss

    Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…

  10. BVerwG, 04.08.2010 – 6 P 12/09 Beschluss

    Leitsatz Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz …

  11. BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…

  12. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 29.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, d…

  13. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 30.08 Beschluss
  14. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 31.08 Beschluss
  15. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 32.08 Beschluss
  16. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 33.08 Beschluss
  17. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 34.08 Beschluss
  18. BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 14/07 Beschluss
  19. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

  20. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

  21. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  22. BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…

  23. BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …

  24. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2026 – OVG 62 PV 1/26 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Abschluss der Ausbildung wegen häufiger Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag.…

  26. VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – PL 15 S 2157/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige Ministerium zur freiwilligen Nutzung handelt es sich nicht um eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen…

  27. OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24 Beschluss

    Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.

  28. LAG Niedersachsen, 10.04.2026 – 12 TaBV 112/25 Beschluss

    Leitsatz Fehlende Passivlegitimation des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung für die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an einer öffentlichen Schule, die - nach Zusammenfas…

  29. LAG Hessen, 16.03.2026 – 16 TaBVGa 8/26 Beschluss

    Leitsatz Nach § 2 Absatz 2 WahlO BetrVG hat der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilenund die erfordelrichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch…

  30. LAG Baden-Württemberg, 05.03.2026 – 3 TaBV 1/24 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Anfechtung einer Betriebsratswahl

  31. LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26 Beschluss
  32. LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBV 18/25 Beschluss
  33. LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 15 TaBV 74/25 Beschluss
  34. LAG Düsseldorf, 18.12.2025 – 11 SLa 222/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Anwendung der jüngeren Rechtsprechung des BAG. Inhaltsangabe: Der Beweiswert einer vom Kläger einen Tag nach Zugang ei…

  35. LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
  36. LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
  37. LAG Hessen, 04.11.2025 – 16 TaBVGa 118/25 Beschluss
  38. LAG Hessen, 27.10.2025 – 16 TaBVGa 111/25 Beschluss
  39. LAG Nürnberg, 15.10.2025 – 4 TaBV 9/25 Beschluss
  40. LAG Baden-Württemberg, 06.10.2025 – 9 TaBV 1/25 Beschluss
  41. LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25 Beschluss
  42. LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
  43. LAG Hessen, 15.09.2025 – 16 TaBVGa 99/25 Beschluss
  44. LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
  45. LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
  46. LAG Hessen, 25.08.2025 – 16 TaBVGa 83/25 Beschluss
  47. LAG Niedersachsen, 29.07.2025 – 9 TaBV 86/24 Beschluss
  48. OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2025 – 5 L 2/24 Beschluss
  49. LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 – 2 TaBV 4/25 Beschluss
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss

Seite 18 von 36