Entscheidungen zu § 83a ArbGG
138 Entscheidungen · Vergleich, Erledigung des Verfahrens
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
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BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12
Beschluss
Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …
- BAG, 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 Beschluss
- BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 58/13 Beschluss
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 4/13 Beschluss
- BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13 Beschluss
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 79/12 Beschluss
- BAG, 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 Beschluss
- BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 54/12 Beschluss
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BVerwG, 19.06.2013 – 6 PB 18.12
Beschluss
Leitsatz § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 SächsPersVG gebieten nicht, dass überwiegend freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, die vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich mit ihrem Per…
- BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…
- BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 18/10 Beschluss
- BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 69/09 Beschluss
- BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 99/09 Beschluss
- BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
- BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 65/05 Beschluss
- BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
- BAG, 21.06.2006 – 7 ABR 45/05 Beschluss
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BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04
Beschluss
Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…
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BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03
Beschluss
Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.
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BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…
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BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 45/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…
- BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …
- LAG Baden-Württemberg, 06.10.2025 – 9 TaBV 1/25 Beschluss
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VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21
Beschluss
Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2024 – 12c K 3724/20.PVL Beschluss
- VGH Bayern, 10.06.2024 – 17 P 23.2147 Beschluss
- OVG NRW, 26.02.2024 – 34 A 218/23.PVL Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 13.07.2022 – 9 BV 32/22 Beschluss
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LAG Hamm, 25.01.2022 – 7 TaBV 47/21
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise auch die Wahlanfechtung umfasst, ist der Gesamtbetriebsrat, der nicht selbst A…
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 – 62 K 9/20 PVL Beschluss
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LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 42/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen „Rückversetzung“…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 – 6 TaBV 1/20 Beschluss
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ArbG Mannheim, 29.04.2021 – 1 BV 24/19
Beschluss
Leitsatz Umgruppierung von Verkäufer/-innen im Einzelhandel nach Versetzung auf Arbeitsplätze in neu gebildete "Kassenserviceteams" und "Warenserviceteams" (Rn.66)
- VG Sigmaringen, 15.02.2021 – PL 11 K 2615/20 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …
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ArbG Düsseldorf, 25.06.2020 – 10 BV 26/20
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff "Betriebsräte" ist der Begriff des Betriebsrats im…
- VG Düsseldorf, 06.02.2020 – 40 K 4082/18.PVL Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2019 – 12b K 5804/17.PVB Beschluss
- OVG Niedersachsen, 14.11.2019 – 18 LP 5/18 Beschluss
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ArbG Bonn, 24.10.2019 – 3 BV 33/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nur deswegen keine erhebliche Änderung der Umstände zur Folge, weil der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, so stellt die Zuweisung des anderen Arbeitsber…
- LAG Hessen, 21.08.2017 – 16 TaBV 302/16 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 19.08.2016 – 9 K 849/15 Beschluss
- VG Köln, 14.07.2016 – 33 K 1693/16.PVB Beschluss
- VG Düsseldorf, 13.08.2015 – 40 K 3717/14.PVL Beschluss
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