Rechtsprechung / § 83a ArbGG

Entscheidungen zu § 83a ArbGG

138 Entscheidungen · Vergleich, Erledigung des Verfahrens

  1. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
  2. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  3. BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …

  4. BAG, 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 Beschluss
  5. BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 58/13 Beschluss
  6. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 4/13 Beschluss
  7. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 59/13 Beschluss
  8. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 79/12 Beschluss
  9. BAG, 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 Beschluss
  10. BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 54/12 Beschluss
  11. BVerwG, 19.06.2013 – 6 PB 18.12 Beschluss

    Leitsatz § 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 SächsPersVG gebieten nicht, dass überwiegend freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen, die vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich mit ihrem Per…

  12. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
  13. BVerwG, 19.09.2012 – 6 P 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen. 2. Ein Anerkenntnisbeschluss in pers…

  14. BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 18/10 Beschluss
  15. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 69/09 Beschluss
  16. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 99/09 Beschluss
  17. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
  18. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  19. BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 65/05 Beschluss
  20. BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
  21. BAG, 21.06.2006 – 7 ABR 45/05 Beschluss
  22. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

  23. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.

  24. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

  25. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 48/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, da…

  26. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 45/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…

  27. BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
  28. LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …

  29. LAG Baden-Württemberg, 06.10.2025 – 9 TaBV 1/25 Beschluss
  30. VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21 Beschluss

    Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …

  31. VG Gelsenkirchen, 19.09.2024 – 12c K 3724/20.PVL Beschluss
  32. VGH Bayern, 10.06.2024 – 17 P 23.2147 Beschluss
  33. OVG NRW, 26.02.2024 – 34 A 218/23.PVL Beschluss
  34. ArbG Frankfurt am Main, 13.07.2022 – 9 BV 32/22 Beschluss
  35. LAG Hamm, 25.01.2022 – 7 TaBV 47/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise auch die Wahlanfechtung umfasst, ist der Gesamtbetriebsrat, der nicht selbst A…

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 – 62 K 9/20 PVL Beschluss
  37. LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 42/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen „Rückversetzung&#8220…

  38. LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 – 6 TaBV 1/20 Beschluss
  39. ArbG Mannheim, 29.04.2021 – 1 BV 24/19 Beschluss

    Leitsatz Umgruppierung von Verkäufer/-innen im Einzelhandel nach Versetzung auf Arbeitsplätze in neu gebildete "Kassenserviceteams" und "Warenserviceteams" (Rn.66)

  40. VG Sigmaringen, 15.02.2021 – PL 11 K 2615/20 Beschluss
  41. LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …

  42. ArbG Düsseldorf, 25.06.2020 – 10 BV 26/20 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff "Betriebsräte" ist der Begriff des Betriebsrats im…

  43. VG Düsseldorf, 06.02.2020 – 40 K 4082/18.PVL Beschluss
  44. VG Gelsenkirchen, 02.12.2019 – 12b K 5804/17.PVB Beschluss
  45. OVG Niedersachsen, 14.11.2019 – 18 LP 5/18 Beschluss
  46. ArbG Bonn, 24.10.2019 – 3 BV 33/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nur deswegen keine erhebliche Änderung der Umstände zur Folge, weil der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, so stellt die Zuweisung des anderen Arbeitsber…

  47. LAG Hessen, 21.08.2017 – 16 TaBV 302/16 Beschluss
  48. VG Saarland Saarlouis, 19.08.2016 – 9 K 849/15 Beschluss
  49. VG Köln, 14.07.2016 – 33 K 1693/16.PVB Beschluss
  50. VG Düsseldorf, 13.08.2015 – 40 K 3717/14.PVL Beschluss

Seite 2 von 3