Entscheidungen zu § 72b ArbGG
105 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
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BAG, 02.01.2018 – 6 AZR 235/17
Beschluss
Leitsatz Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil d…
- BAG, 15.09.2022 – 10 AZB 11/22 Beschluss
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BAG, 18.09.2026 – 8 AZB 6/26
Beschluss
Leitsatz Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen)…
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BAG, 02.11.2006 – 4 AZN 716/06
Beschluss
Leitsatz Ist in einem iSv. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig mögl…
- BAG, 24.10.2019 – 8 AZN 589/19 Beschluss
- BAG, 24.02.2015 – 5 AZN 1007/14 Beschluss
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BAG, 20.12.2006 – 5 AZB 35/06
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsurteil eines Landesarbeitsgerichts ist iSv. § 72b Abs. 1 ArbGG vollständig abgefasst, wenn es den formalen Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Genügen die tatsächlich vorhandenen En…
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BAG, 03.03.2010 – 4 AZB 23/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich Kenntnis über diejenige…
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BAG, 26.10.2023 – 8 AZB 18/23
Beschluss
Leitsatz Die Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils nach § 72b ArbGG erfordert die substantiierte Darlegung von Tatsachen, die die Versäumung der Fünfmonatsfrist belegen.
- BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/06 Beschluss
- BAG, 18.09.2019 – 5 AZB 20/19 Beschluss
- BAG, 19.12.2012 – 2 AZB 45/12 Beschluss
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BAG, 11.08.2021 – 1 AZB 24/21
Beschluss
Leitsatz Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben.
- LAG Köln, 18.05.2018 – 10 Sa 33/16 Urteil
- BAG, 06.05.2015 – 2 AZN 984/14 Beschluss
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BAG, 16.05.2025 – 6 AZN 757/24
Beschluss
Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt und begründet werden.
- BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
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BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 280/22
Urteil
Leitsatz Entspricht die zugestellte Urteilsabschrift in weiten und maßgeblichen Teilen nicht dem von den Richtern unterschriebenen Urteil, leidet sie an schweren, nicht mehr korrigierbaren Mängeln und ist von Amts wegen aufzuhebe…
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil
- BAG, 18.09.2019 – 5 AZN 640/19 Beschluss
- BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 420/18 Urteil
- BAG, 25.04.2017 – 1 AZR 427/15 Urteil
- BAG, 27.06.2012 – 5 AZR 530/11 Urteil
- BAG, 14.02.2012 – 3 AZR 260/10 Urteil
- BAG, 24.06.2009 – 7 ABN 12/09 Beschluss
- BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 390/08 Urteil
- BAG, 18.04.2007 – 4 AZR 696/05 Urteil
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
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LAG Niedersachsen, 03.06.2026 – 8 Sa 687/23
Urteil
Leitsatz 1. Besteht zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber Streit darüber, ob eine Vergütungsvereinbarung, auf die das Betriebsratsmitglied eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers stützt, wegen eines Verstoß…
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LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…
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LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 SLa 894/25
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber den Vorwurf eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers selbst dergestalt bewertet, dass dieses lediglich eine Abmahnung rechtfertige, und bildete dieses Fehlverhalten bereits den Gegenstand eines vorg…
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LAG Niedersachsen, 08.04.2026 – 8 SLa 571/25
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Arbeitnehmer während einer elf Monate lang andauernden ärztlichen Krankschreibung dennoch in drei Teilzeiträumen von rd. einem Monat, zwei Tagen und drei Wochen seine Arbeitsleistung, so spricht dies daf…
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LAG Niedersachsen, 25.03.2026 – 8 SLa 784/25
Urteil
Leitsatz 1. Auch Erstbefristungen des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bedürfen nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz der Zustimmung des Personalrates. Auch solche personellen Einzelmaßnahmen…
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LAG Niedersachsen, 23.03.2026 – 15 SLa 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die Auffassung, seine Tätigkeit erfülle die Anforderungen eines Tä…
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 746/25
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat es in der Regel dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu ermöglichen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen auch zu ergreifen.
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 748/25
Urteil
Leitsatz 1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. 2. Ist das …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 7 SLa 478/25
Urteil
Leitsatz Bejahung von Rechtsmissbrauch im Fall einer erfolglosen Bewerbung auf eine nicht geschlechtsneutral ausgeschriebene Stelle im Anschluss an BAG 19. September 2024 - 8 AZR 21/24 - und LAG Hamm 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/…
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LAG Niedersachsen, 11.03.2026 – 13 SLa 772/24 E
Urteil
Leitsatz 1. Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen (§§ 10, 52 Abs. 1 S. 2 BPersVG) folgt das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukomm…
- LAG Niedersachsen, 03.03.2026 – 6 Sa 559/23 Urteil
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LAG Niedersachsen, 23.02.2026 – 15 SLa 459/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Bezugnahmen auf andere Regelwerke sind im Arbeitsrecht verbreitete Gestaltungsinstrumente, deren Wirkung allgemein bekannt ist und mit denen die Parteien eines Arbeitsvertrages rechnen müssen. Sind sie nicht an überr…
- LAG Niedersachsen, 11.02.2026 – 13 SLa 65/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 10.02.2026 – 9 Sa 575/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, stellt eine technische Weiterentwicklung zu dem System dar und unterli…
- LAG Niedersachsen, 02.02.2026 – 15 SLa 496/25 E Urteil
- LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.01.2026 – 8 SLa 74/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 4 SLa 454/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 16.12.2025 – 9 SLa 381/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 15.12.2025 – 7 SLa 347/25 E Urteil
- LAG Niedersachsen, 19.11.2025 – 8 SLa 372/25 Urteil
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