Entscheidungen zu § 72 ArbGG

1. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
2. BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24 Urteil

   Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…

3. BAG, 09.09.2025 – 5 AZN 142/25 Beschluss

   Leitsatz Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung und Abstimmung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nach ihre…

4. BAG, 27.08.2025 – 10 AZR 169/24 Urteil
5. BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 272/24 Urteil
6. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 172/24 Urteil
7. BAG, 23.07.2025 – 8 AZN 326/25 Beschluss
8. BAG, 24.06.2025 – 8 AZR 308/24 (A) Beschluss
9. BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil
10. BAG, 26.05.2025 – 10 AZR 240/24 Beschluss
11. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…

12. BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss
13. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

14. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

15. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24 Urteil

    Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…

16. BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 Urteil
17. BAG, 17.12.2024 – 1 ABN 53/24 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.

18. BAG, 04.12.2024 – 10 AZR 242/23 Urteil
19. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 12/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.

20. BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 17/24 Urteil
21. BAG, 21.11.2024 – 6 AZR 15/24 Urteil
22. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 Urteil
23. BAG, 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 Urteil

    Leitsatz Die Verkündung eines Urteils - gerade in einem gesonderten Verkündungstermin - kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

24. BAG, 24.10.2024 – 2 AZN 608/24 Beschluss

    Leitsatz Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim Landesarbeitsgericht unmittel…

25. BAG, 23.10.2024 – 5 AZR 82/24 Urteil

    Leitsatz Nehmen die Tarifvertragsparteien vom persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Beschäftigte aus, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen die höchste tarifliche Vergütung regelmäßig überschreiten, genügt dafü…

26. BAG, 21.10.2024 – 8 AZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Der Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Ordnungsmittelverfahren nach einer einstweiligen Unterlassungsverfügung steht die Begrenzung des Instanzenzugs im arbeitsgerichtlichen einstweiligen Verfügungsve…

27. BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
28. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 225/23 Urteil

    Leitsatz Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handel…

29. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 91/22 Urteil
30. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 241/23 Urteil
31. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
32. BAG, 21.03.2024 – 2 AZN 785/23 Beschluss
33. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
34. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

35. BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…

36. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 Urteil
37. BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…

38. BAG, 21.11.2023 – 2 AZN 153/23 Beschluss
39. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
40. BAG, 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Beschluss

    Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.

41. BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20 Beschluss
42. BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
43. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
44. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
45. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23 Urteil

    Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…

46. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…

47. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
48. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
49. BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
50. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 621/19 Urteil

    Leitsatz Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar.

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