Entscheidungen zu § 66 ArbGG

1. LAG Düsseldorf, 28.08.2001 – 16 Sa 610/01 Urteil
2. LAG Köln, 21.08.2001 – 13 (10) Sa 1222/00 Urteil
3. LAG Köln, 21.08.2001 – 13 (8) Sa 14/01 Urteil
4. LAG Niedersachsen, 17.08.2001 – 16 TaBV 101/00 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Ausübung der Rechte des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. 2. Sofern übertarifliche Zulagen im Betrieb gezahlt werden und zudem unterschie…

5. LAG Düsseldorf, 09.08.2001 – 5 (3) Sa 45/01 Urteil
6. LAG Düsseldorf, 09.08.2001 – 5 Sa 732/01 Urteil
7. LAG Köln, 05.07.2001 – 6 TaBV 34/01 Beschluss
8. LAG Köln, 19.06.2001 – 13 Sa 1571/00 Urteil
9. LAG Niedersachsen, 15.06.2001 – 16 Sa 2085/00 Urteil

   Leitsatz Entscheidungserhebliche Begründung auf S. markiert Eine Rückzahlungspflicht bei Ausbildungskosten besteht nicht, wenn sich der Arbeitnehmer verpflichtet, anschließend bei einem anderen Arbeitgeber tätig zu werden und do…

10. LAG Niedersachsen, 11.06.2001 – 5 Sa 1832/00 Urteil

    Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einander jedenfalls dann vergleichbar, wenn der kündigungsbedrohte Arbeitne…

11. LAG Niedersachsen, 08.06.2001 – 10 Sa 2848/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zum erforderlichen Feststellungsinteresse bei einer auf den Unwirksamkeitsgrund des § 613 a Abs. 4 BGB gestützten Klage. 2. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfas…

12. LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2001 – 4 Sa 137/01 Urteil
13. LAG Düsseldorf, 10.05.2001 – 11 (17) Sa 42/01 Urteil
14. LAG Niedersachsen, 27.04.2001 – 16 Sa 2125/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es bleibt offen, ob bei Schließung einer Musikschule einer Gemeindeverwaltung die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist eines nach §§ 53, 55 BAT unkündbaren Angestellten zugelassen werden muss.…

15. LAG Niedersachsen, 16.03.2001 – 10 Sa 1224/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der in Ziffern 108-115 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Raum der Bundesrepublik Deutschland vom 24.01.1997 getroffenen von Ausschlussfristen begegnet im Hinblick darauf,…

16. LAG Düsseldorf, 12.03.2001 – 5 Sa 230/00 Urteil
17. LAG Düsseldorf, 06.03.2001 – 16 Sa 1765/00 Urteil
18. LAG Niedersachsen, 02.03.2001 – 3 Sa 1530/00 B Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung von Betriebsrenten dürfen Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit nicht berücksichtigt werden, wie sie dem Ausgleich immaterieller Schäden und Nachteile dienen. Nimmt die jewe…

19. LAG Niedersachsen, 02.03.2001 – 10 Sa 451/99 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrer, deren Einsatz vom Bauhof aus erfolgt und dort endet und die Materialien und Aushub vom Bauhof zu Baustellen und zurück sowie zwischen verschiedenen Baustellen unter Benutzung des öffentlichen Straßennetzes d…

20. LAG Niedersachsen, 23.02.2001 – 16 Sa 1427/00 Urteil

    Leitsatz Die Berufung der Klägerin auf eine fehlerhafte Sozialauswahl ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn diese sich auf eine andere Mitarbeiterin beruft, mit der sie meint, vergleichbar zu sein, wenn…

21. LAG Niedersachsen, 20.02.2001 – 13 Sa 1295/00 Urteil

    Leitsatz Die zulässige Bindungsdauer für vertragliche Klauseln, wonach der Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden Fortbildungskosten zurückzuzahlen hat, ist allein nach den Ausgaben zu bestimmen, die der Arbeitgeber getragen ha…

22. LAG Niedersachsen, 19.02.2001 – 8 Sa 2926/98 E Urteil

    Leitsatz Zur Bildung von Arbeitsvorgängen bei einem Systemprogrammierer Zur Auslegung und Ausfüllung des Begriffes "hohe Funktionsvielfalt" i.S.d. Protokollnotiz Nr. 1 zu den Vergütungsgruppen der Angestellten in der DV-Systemte…

23. LAG Niedersachsen, 16.02.2001 – 3 Sa 1487/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände konkrete und greifbare Formen angenommen haben. Davon ist nach d…

24. LAG Niedersachsen, 16.02.2001 – 3 Sa 1493/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände konkrete und greifbare Formen angenommen haben. Davon ist nach d…

25. LAG Düsseldorf, 15.02.2001 – 11 (8) Sa 1410/00 Urteil
26. LAG Niedersachsen, 09.02.2001 – 10 Sa 1155/00 Urteil

    Leitsatz 1. Volkshochschuldozenten, die Unterricht in von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Kursen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III erteilen (hier: Deutsch für Aussiedler), sind Arbeitne…

27. LAG Niedersachsen, 09.02.2001 – 16 Sa 1309/00 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsvorschriften für das Beziehen einer Dienstwohnung eines Hausmeisters gelten nicht für die Frage, ob nach Beziehen der Wohnung eine dauerhafte Wohnpflicht besteht. Einziges Kriterium für die Prüfung der En…

28. LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
29. LAG Niedersachsen, 02.02.2001 – 10 Sa 2056/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor, so darf der Arbeitnehmer eine Gratifikation, die die Höhe eines vollen Monatsbezugs erreicht, nur behalten…

30. LAG Niedersachsen, 26.01.2001 – 10 Sa 1753/00 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 195 BGB. Sie sind kein Äquivalent für die erbrachte Arbeitsleistun…

31. LAG Niedersachsen, 09.01.2001 – 13 Sa 1188/00 E Urteil
32. LAG Niedersachsen, 14.12.2000 – 10 Sa 588/00 E Urteil

    Leitsatz Leiter von Beratungsstellen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen erfüllen das Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung unabhängig von der Größe der Beratu…

33. LAG Niedersachsen, 07.12.2000 – 10 Sa 1505/00 Urteil

    Leitsatz 1. Finden auf ein Arbeitsverhältnis Tarifverträge Anwendung, die Ausschlussfristen enthalten, so genügt der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen dadurch, dass er allgemein auf …

34. LAG Düsseldorf, 30.11.2000 – 2 Sa 1233/00 Urteil
35. LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2000 – 4 Sa 959/00 Urteil
36. LAG Düsseldorf, 26.10.2000 – 5 Sa 870/00 Urteil
37. LAG Niedersachsen, 26.10.2000 – 10 Sa 1077/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bezweckt eine Betriebsvereinbarung der Betriebstreue der aktiven Arbeitnehmer und sollen die Betriebsrentner daran durch Gewährung eines Weihnachtsgeldes teilhaben, so stehen die Grundsätze des Vertrauensschutzes un…

38. LAG Niedersachsen, 25.10.2000 – 4 Sa 229/00 Urteil

    Leitsatz Für die Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Wegezeiten.

39. LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 – 2 TaBV 693/00 Beschluss
40. LAG Köln, 14.09.2000 – 6 Sa 850/00 Urteil
41. LAG Niedersachsen, 12.09.2000 – 7 TaBV 84/99 Beschluss

    Leitsatz Die Aufstockung der Arbeitszeit von halbtags auf ganztags ist als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig i. S. v. § 99 BetrVG.

42. LAG Niedersachsen, 05.09.2000 – 13 Sa 98/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Auslösung nach § 7 4.1 BRTV-Bau kann nicht mit der Begründung verneint werden, der weit entfernt vom Einstellungsbetrieb wohnende Arbeitnehmer sei nicht an den Betriebssitz umgezogen bzw. habe dort keine…

43. LAG Niedersachsen, 30.08.2000 – 16a Sa 378/00 Urteil
44. LAG Düsseldorf, 28.08.2000 – 18 Sa 268/00 Urteil
45. LAG Köln, 25.08.2000 – 12 Sa 663/00 Urteil
46. LAG Düsseldorf, 10.08.2000 – 5 Sa 916/00 Urteil
47. LAG Niedersachsen, 19.07.2000 – 16a Sa 581/00 Urteil
48. LAG Düsseldorf, 05.07.2000 – 1 Sa 1785/98 Urteil
49. LAG Düsseldorf, 04.07.2000 – 5 TaBV 29/00 Beschluss
50. LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2000 – 7 Sa 1431/99 Urteil

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