Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 65 ArbGG

Entscheidungen zu § 65 ArbGG

164 Entscheidungen · Beschränkung der Berufung

  1. BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18 Beschluss

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsr…

  2. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 38/18 Beschluss
  3. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19 Urteil

    Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…

  4. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

  5. BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Beschluss

    Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…

  6. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
  7. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
  8. BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
  9. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  10. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  11. BAG, 23.02.2016 – 1 ABR 5/14 Beschluss
  12. BAG, 11.02.2014 – 1 ABR 76/12 Beschluss
  13. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
  14. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

  15. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11.13 Beschluss
  16. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  17. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10.13 Beschluss
  18. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  19. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
  20. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
  21. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 121/12 Urteil
  22. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 675/11 Urteil
  23. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 38/11 Beschluss
  24. BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 Urteil

    Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…

  25. BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 221/11 Urteil
  26. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss

    Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…

  27. BAG, 15.05.2012 – 7 AZN 423/12 Beschluss
  28. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 Urteil
  29. BVerwG, 29.02.2012 – 6 PB 22/11 Beschluss
  30. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 135/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernstha…

  31. BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
  32. BAG, 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Frei…

  33. BAG, 17.03.2010 – 5 AZN 1042/09 Beschluss

    Leitsatz Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge ve…

  34. BAG, 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 Urteil
  35. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 285/07 Urteil
  36. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 192/07 Urteil
  37. BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 753/06 Urteil
  38. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 214/06 Urteil
  39. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
  40. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  41. BVerwG, 14.08.2007 – 6 PB 5.07 Beschluss

    Leitsatz Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.

  42. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…

  43. BAG, 27.03.2007 – 3 AZR 299/06 Urteil
  44. BAG, 23.01.2007 – 3 AZR 398/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden, wenn die Bundesknappschaft (nunmehr Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) einem bei ihr beschäftigten Arzt, der wegen der landesrec…

  45. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

  46. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

  47. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
  48. BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03 Beschluss

    Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…

  49. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil
  50. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

Seite 2 von 4