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Rechtsprechung / § 64 ArbGG

Entscheidungen zu § 64 ArbGG

16.814 Entscheidungen · Grundsatz

  1. LAG Hessen, 29.01.2002 – 7 Sa 836/01 Urteil

    Leitsatz Ein variabler Gehaltsanteil, der von der Erfüllung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgegebener Ziele abhängt, wird bei Zielerreichung fällig. Ist der Inhalt des vorgegebenen Zieles wegen unklarer Formulierung ungewiss, komm…

  2. LAG Düsseldorf, 23.01.2002 – 17 Sa 1412/01 Urteil
  3. ArbG Nienburg (Weser), 23.01.2002 – 1 Ca 603/01 Urteil
  4. LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2002 – 9 Sa 1367/00 Urteil
  5. LAG Düsseldorf, 11.01.2002 – 9 Sa 1612/01 Urteil
  6. LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2001 – 4 Sa 1109/01 Urteil
  7. LAG Köln, 20.12.2001 – 6 Sa 965/01 Urteil
  8. LAG Düsseldorf, 18.12.2001 – 16 Sa 972/01 Urteil
  9. LAG Düsseldorf, 06.12.2001 – 11 Sa 1204/01 Urteil
  10. LAG Niedersachsen, 05.12.2001 – 10 Sa 797/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis und unterfällt daher der tariflichen Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau. 2. Erhebt der A…

  11. LAG Niedersachsen, 30.11.2001 – 10 Sa 1046/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen Schriftsatzkündigung grundsätzlich nur gewährt, wenn die dem Arbeitnehmer zugehende Abschrift vom Prozessbevollmächt…

  12. LAG Niedersachsen, 23.11.2001 – 10 Sa 607/01 Urteil

    Leitsatz 1. Störeinsätze während einer vom der DB Netz AG angeordneten Rufbereitschaft unterfallen der Regelung des § 15 Abs. 5 Ziffer 1 LTV. 2. Eine Kürzung des danach für jeden Störeinsatz zu gewährenden Arbeitszeitzuschla…

  13. LAG Niedersachsen, 23.10.2001 – 13 Sa 553/01 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu erbringen hat und durch den Vertrag nur die Eintragungsvoraussetzungen für die Handwerksrolle erfüllt werden sollen (K…

  14. LAG Düsseldorf, 28.09.2001 – 18 Sa 844/01 Urteil
  15. LAG Köln, 21.09.2001 – 12 Sa 688/01 Urteil
  16. LAG Niedersachsen, 21.09.2001 – 3 Sa 1018/00 Urteil

    Leitsatz Eine mittelbare Diskriminierung: wegen des Geschlechts folgt nicht bereits daraus, dass unter den von einer Rechtsnorm nachteilig Betroffenen erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts sind. Hinzu kommen muss, dass zugl…

  17. LAG Niedersachsen, 19.09.2001 – 13 Sa 635/01 Urteil

    Leitsatz Ist Altersteilzeit nach dem Blockmodell vereinbart, besteht für eine Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes kein betriebsbedingter Kündigungsgrund, wenn der Arbeitsplatz in der Freistellungsphase wegfällt. Dies gilt …

  18. LAG Düsseldorf, 18.09.2001 – 16 Sa 816/01 Urteil
  19. LAG Düsseldorf, 13.09.2001 – 11 (17) Sa 743/01 Urteil
  20. LAG Niedersachsen, 31.08.2001 – 10 Sa 2899/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Eine w…

  21. LAG Köln, 28.08.2001 – 13 Sa 19/01 Urteil
  22. LAG Düsseldorf, 28.08.2001 – 16 Sa 610/01 Urteil
  23. LAG Köln, 21.08.2001 – 13 (10) Sa 1222/00 Urteil
  24. LAG Köln, 21.08.2001 – 13 (8) Sa 14/01 Urteil
  25. LAG Niedersachsen, 17.08.2001 – 16 TaBV 101/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausübung der Rechte des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. 2. Sofern übertarifliche Zulagen im Betrieb gezahlt werden und zudem unterschie…

  26. LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 – 6 Sa 415/01 Urteil
  27. LAG Köln, 05.07.2001 – 6 TaBV 34/01 Beschluss
  28. LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2001 – 2 Sa 341/01 Urteil
  29. LAG Köln, 19.06.2001 – 13 Sa 1571/00 Urteil
  30. LAG Niedersachsen, 11.06.2001 – 5 Sa 1832/00 Urteil

    Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einander jedenfalls dann vergleichbar, wenn der kündigungsbedrohte Arbeitne…

  31. LAG Niedersachsen, 08.06.2001 – 10 Sa 2848/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zum erforderlichen Feststellungsinteresse bei einer auf den Unwirksamkeitsgrund des § 613 a Abs. 4 BGB gestützten Klage. 2. Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfas…

  32. LAG Düsseldorf, 30.05.2001 – 17 Sa 121/01 Urteil
  33. LAG Düsseldorf, 29.05.2001 – 3 TaBV 14/01 Beschluss
  34. LAG Hamm, 23.05.2001 – 14 Sa 497-01 Urteil
  35. LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2001 – 4 Sa 137/01 Urteil
  36. LAG Düsseldorf, 20.04.2001 – 11 Sa 1613/97 Urteil
  37. LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2001 – 9 Sa 1507/00 Urteil
  38. LAG Niedersachsen, 16.03.2001 – 10 Sa 1224/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der in Ziffern 108-115 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie im Raum der Bundesrepublik Deutschland vom 24.01.1997 getroffenen von Ausschlussfristen begegnet im Hinblick darauf,…

  39. LAG Düsseldorf, 12.03.2001 – 5 Sa 230/00 Urteil
  40. LAG Düsseldorf, 06.03.2001 – 16 Sa 1765/00 Urteil
  41. LAG Niedersachsen, 02.03.2001 – 3 Sa 1530/00 B Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung von Betriebsrenten dürfen Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit nicht berücksichtigt werden, wie sie dem Ausgleich immaterieller Schäden und Nachteile dienen. Nimmt die jewe…

  42. LAG Niedersachsen, 02.03.2001 – 10 Sa 451/99 Urteil

    Leitsatz Kraftfahrer, deren Einsatz vom Bauhof aus erfolgt und dort endet und die Materialien und Aushub vom Bauhof zu Baustellen und zurück sowie zwischen verschiedenen Baustellen unter Benutzung des öffentlichen Straßennetzes d…

  43. LAG Niedersachsen, 21.02.2001 – 6 Sa 1569/00 Urteil
  44. LAG Niedersachsen, 20.02.2001 – 13 Sa 1295/00 Urteil

    Leitsatz Die zulässige Bindungsdauer für vertragliche Klauseln, wonach der Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden Fortbildungskosten zurückzuzahlen hat, ist allein nach den Ausgaben zu bestimmen, die der Arbeitgeber getragen ha…

  45. LAG Niedersachsen, 16.02.2001 – 3 Sa 1487/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände konkrete und greifbare Formen angenommen haben. Davon ist nach d…

  46. LAG Niedersachsen, 16.02.2001 – 3 Sa 1493/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände konkrete und greifbare Formen angenommen haben. Davon ist nach d…

  47. LAG Niedersachsen, 09.02.2001 – 10 Sa 1155/00 Urteil

    Leitsatz 1. Volkshochschuldozenten, die Unterricht in von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Kursen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III erteilen (hier: Deutsch für Aussiedler), sind Arbeitne…

  48. LAG Niedersachsen, 02.02.2001 – 10 Sa 2056/00 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor, so darf der Arbeitnehmer eine Gratifikation, die die Höhe eines vollen Monatsbezugs erreicht, nur behalten…

  49. LAG Hamm, 29.01.2001 – 19 Sa 257/00 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 26.01.2001 – 10 Sa 1753/00 Urteil

    Leitsatz Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 195 BGB. Sie sind kein Äquivalent für die erbrachte Arbeitsleistun…

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