Entscheidungen zu § 64 ArbGG
16.815 Entscheidungen · Grundsatz
- ArbG Bonn, 03.12.2020 – 3 Ca 1501/20 Urteil
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LAG Köln, 03.12.2020 – 6 Sa 494/20
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtverstoßes zu rechtfertigen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 – 5 Sa 113/20 Urteil
- AG Kassel, 02.12.2020 – 432 C 4129/19 Urteil
- LAG Hamm, 02.12.2020 – 6 Sa 816/20 Urteil
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LAG Niedersachsen, 02.12.2020 – 13 Sa 855/19
Urteil
Leitsatz Innerbetriebliche Umkleide- und Wegezeiten gehören nicht zu der zu bezahlenden geleisteten Arbeit im Sinne des § 12.1.1 des Manteltarifvertrages zwischen der VW AG und der IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen und Sachs…
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 – 13 Sa 856/19 Urteil
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 – 13 Sa 857/19 Urteil
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 – 13 Sa 858/19 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 02.12.2020 – 4 Sa 16/20
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Eins…
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2020 – 1 Sa 55/20 Urteil
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LAG Hamm, 26.11.2020 – 15 Sa 497/20
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vor. Für schw…
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LAG Niedersachsen, 26.11.2020 – 5 Sa 486/20
Urteil
Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.
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LAG Niedersachsen, 26.11.2020 – 5 Sa 530/20
Urteil
Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 – 2 Sa 40/20 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 – 15 Ca 4102/20 Urteil
- LAG Köln, 25.11.2020 – 11 Sa 283/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 – 7 Sa 62/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 – 7 Sa 50/20 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 – 14 Ca 4096/20 Urteil
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 240/20
Urteil
Leitsatz Der kürzere Planungszeitraum von sonstiger Nachtarbeit im Gegensatz zu Nachtschichtarbeit führt zu einer schlechteren Planbarkeit für die betroffenen Arbeitnehmer. Dies ist ein sachlich begründeter Umstand, aufgrund dess…
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 371/20
Urteil
Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 372/20
Urteil
Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 397/20
Urteil
Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 435/20
Urteil
Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 459/20
Urteil
Leitsatz Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus Gleichbehandlung sein. Jede andere Sichtweise ist unlogisch und weltfremd.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 745/20
Urteil
Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 746/20
Urteil
Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.
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LAG Niedersachsen, 19.11.2020 – 5 Sa 747/20
Urteil
Leitsatz Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige. Deswegen dürfen die Tarifvertragsparteien die unregelmäßige Nachtarbeit mit einem höheren Zuschlag versehen als die regelmäßige.
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 – 5 Sa 347/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2020 – 5 Sa 402/18 Urteil
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ArbG Krefeld, 18.11.2020 – 3 Ca 1245/20
Urteil
Leitsatz Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige, ausnahmsweise anfallende Nachtarbeit einen höheren Nachtarbeitszuschlag vorsehen als für regelmäßige Nachtschichtarbeit zur Auslastu…
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LAG Niedersachsen, 18.11.2020 – 13 Sa 133/20
Urteil
Leitsatz Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 25 % im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer de…
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LAG Düsseldorf, 17.11.2020 – 3 Sa 285/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsve…
- ArbG Köln, 17.11.2020 – 6 Ca 1927/20 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 – 8 Sa 451/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Differenzierung der Nachtzuschlagssätze gemäß § 5 Ziffer 1 Buchst. c und Buchst. e Manteltarifvertrag Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz ist sachlich gerechtfertigt und ver…
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 – 8 Sa 498/19 Urteil
- ArbG Offenbach am Main, 13.11.2020 – 4 Ca 218/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 13.11.2020 – 6 TaBV 52/20
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine große Station i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD-K-VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Besch…
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LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 – 3 SaGa 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mitteilung, ab einer bestimmten Kalenderwoche seien Arbeitskampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen, kann noch keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Einsetzung eines Notdienstes auslösen.(Rn.62)…
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LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 – 3 SaGa 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mitteilung, ab einer bestimmten Kalenderwoche seien Arbeitskampfmaßnahmen nicht ausgeschlossen, kann noch keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Einsetzung eines Notdienstes auslösen.(Rn.66)…
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LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 5 Sa 1110/20
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung einer Cutterin nach dem Tarifvertrag Deutsche Welle.(Rn.27) 2. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Mitarbeiter ein ent…
- ArbG Köln, 12.11.2020 – 14 Ca 2672/20 Urteil
- ArbG Siegburg, 12.11.2020 – 5 Ca 2592/18 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2020 – 2 Sa 101/20 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 – 5 Sa 135/20 Urteil
- VGH Hessen, 10.11.2020 – 21 A 558/19.PV Beschluss
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LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18
Urteil
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019
- LAG Köln, 06.11.2020 – 10 Sa 280/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 – 5 Sa 262/19 Urteil
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