Entscheidungen zu § 62 ArbGG
689 Entscheidungen · Zwangsvollstreckung
- BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 1023/06 Urteil
- BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 349/07 Urteil
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…
- BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 422/04 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
- BAG, 05.11.2003 – 10 AZB 59/03 Beschluss
- BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil
- BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 542/02 Urteil
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BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …
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BAG, 24.05.2000 – 5 AZB 66/99
Beschluss
Leitsatz 1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem § 17a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Ge…
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LAG Hessen, 03.08.2026 – 10 Ta 104/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 GLa 3/26 Urteil
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ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25
Urteil
Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…
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ArbG Bonn, 06.05.2026 – 5 Ca 481/26
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit, aufgrund von § 106 GewO und einer vertraglichen Versetzungsklausel. Hat der Arbeitgeber vielfältige Möglichkeiten, K…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2026 – 2 Ta 14/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Prozessvergleich ist als Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur insoweit geeignet, als er einen aus sich heraus bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt hat. 2. Für eine hinreichende Bes…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2026 – 5 GLa 3/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Damit korrespondierend besteht eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer entsprec…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2026 – 2 SLa 3/26
Urteil
Leitsatz 1. Tätlichkeiten, Bedrohungen oder grobe Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. 2. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, …
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ArbG Villingen-Schwenningen, 09.04.2026 – 5 Ga 1/26
Urteil
Leitsatz Bei einem Diplomabschluss (FH) aus der Zeit vor der Bologna-Reform handelt es sich um keine wissenschaftliche Hochschulbildung i.S.v. § 7 TV EntgO (Bund).
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LAG Hessen, 31.03.2026 – 12 SLa 1062/25 SK
Urteil
Leitsatz Leckageortungsarbeiten stellen baugewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Revision zugelassen.
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2026 – 5 GLa 6/25
Urteil
Leitsatz Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Der Arbeitgeber muss dabei nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 1/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 2/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 3/26 Urteil
- LAG Thüringen, 02.03.2026 – 4 Ta 15/26 Beschluss
- LAG Hessen, 25.02.2026 – 10 Ta 723/25 Beschluss
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LAG Köln, 15.01.2026 – 3 GLa 9/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zur möglichen Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
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ArbG Stuttgart, 15.01.2026 – 28 Ga 82/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerpunktmäßig als Operateur eingestellter Arzt kann seinen Beschäftigungsanspruch auf Durchführung von Operationen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2. Die einstweilige Verfügung ist auf den A…
- LAG Hessen, 01.12.2025 – 10 Ta 746/25 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 27.10.2025 – 13 Ta 199/25
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar. Für die entgegenstehende Rech…
- LAG Hamm, 12.09.2025 – 8 SLa 1003/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 08.08.2025 – 9 Ta 170/25 Beschluss
- LAG Hessen, 14.07.2025 – 10 Ta 500/25 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2025 – 8 GLa 1005/25
Urteil
Leitsatz Eine Stellenausschreibung, die den Bewerberkreis auf Arbeitnehmer eingrenzt, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, stellt eine Schlechterbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern…
- LAG Niedersachsen, 26.03.2025 – 13 GLa 651/24 Urteil
- LAG Bremen, 21.02.2025 – 1 Ta 48/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2025 – 5 Ta 1/25
Beschluss
Leitsatz Die Formulierung in einem gerichtlich festgestellten Vergleich mit dem Inhalt "Der Beklagte stellt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis aus, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenh…
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LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 – 12 SaGa 886/24
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Unterlassung eines Streiks.(Rn.191) 2. Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie rechtswidrig ist und dies glaubhaft gem…
- LAG Nürnberg, 31.07.2024 – 5 Ta 44/24 Beschluss
- ArbG Münster, 10.07.2024 – 4 Ga 9/24 Urteil
- LAG Hessen, 04.07.2024 – 9 GLa 420/24 Urteil
- ArbG Nürnberg, 27.06.2024 – 16 Ga 30/24 Endurteil
- LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
- ArbG Oldenburg (Oldenburg), 29.05.2024 – 7 Ca 167/23 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2024 – 2 Ga 26/24 Urteil
- ArbG Bonn, 08.05.2024 – 4 Ga 18/24 Urteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 8 SaGa 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gilt auch für den Zugang zum öffentlichen Dienst (Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG).(Rn.113) 2. Eine Bewerberin ist in ihrem Recht aus Art 33 Abs 2 i.V.m. Art 19 Abs 4 GG verletzt,…
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2024 – 3 GLa 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens muss ausnahmsweise nicht anhand dienstlicher Beurteilungen und vergleichbarer Leistungseinschätzungen, zum Beispiel in qualifizierten Arbeitszeugnis…
- ArbG Bonn, 20.03.2024 – 4 Ga 8/24 Urteil
- LAG Nürnberg, 18.03.2024 – 7 Ta 16/24 Beschluss
- LAG Hessen, 12.03.2024 – 10 GLa 229/24 Urteil
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