Rechtsprechung / § 48 ArbGG

Entscheidungen zu § 48 ArbGG

556 Entscheidungen · Rechtsweg und Zuständigkeit

  1. BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
  2. BAG, 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 Beschluss
  3. BAG, 16.06.2015 – 10 AS 2/15 Beschluss
  4. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

  5. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
  6. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 868/13 Urteil
  7. BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverf…

  8. BAG, 02.07.2014 – 10 AS 3/14 Beschluss
  9. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…

  10. BAG, 22.03.2012 – 7 AZB 51/11 Beschluss
  11. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10 Urteil

    Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…

  12. BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
  13. BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…

  14. BVerwG, 26.02.2009 – 2 AV 1.09 Beschluss
  15. BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 Urteil
  16. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…

  17. BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
  18. BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05 Beschluss

    Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

  19. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

  20. BAG, 19.03.2003 – 5 AS 1/03 Beschluss

    Leitsatz Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindung…

  21. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…

  22. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02 Urteil

    Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …

  23. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 349/00 Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…

  24. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 295/99 Urteil
  25. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

  26. BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von einem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf We…

  27. LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 Beschluss
  28. LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2026 – 3 Ta 63/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit im zeitlich nachfolgenden Arbeitsverhältnis vertraglich geschuldet ist, führt nicht zur Einbeziehung entsprechender, zeitlich vor dem Arbeitsverhältnis liegender Tätig…

  29. ArbG Köln, 03.07.2026 – 23 Ha 1/26 Urteil
  30. ArbG Heilbronn, 27.03.2026 – 7 Ca 314/25 Urteil
  31. ArbG Heilbronn, 20.03.2026 – 7 Ca 440/25 Urteil
  32. LAG Baden-Württemberg, 30.01.2026 – 2 Ta 10/25 Beschluss
  33. LG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 2-06 O 469/25 Beschluss
  34. ArbG Heilbronn, 16.01.2026 – 7 Ca 278/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Geltendmachung von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen nach § 15 AGG handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ohne Weiteres eröffnenden sog. sic…

  35. ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
  36. ArbG Freiburg, 18.11.2025 – 10 Ca 89/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, kann von seinem Arbeitgeber in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftig…

  37. OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 – OVG 60 PV 1/24 Beschluss
  38. LAG Köln, 06.11.2025 – 4 Ta 12/26 Beschluss

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zum Rechtsweg für eine Entgeltklage einer Fotografin, die aufgrund eines Vertrages, dessen Rechtsnatur zwischen den Parteien streitig ist, in Schulen und Kindertageseinrichtungen fotografische L…

  39. ArbG Bonn, 06.11.2025 – 1 Ca 1893/25 Beschluss
  40. ArbG Villingen-Schwenningen, 06.11.2025 – 5 Ca 209/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage des Umfangs der Personalratsanhörung bei einer auf Tatsachen gestützten Wartezeitkündigung im Gegensatz zu einer auf ein Werturteil gestützten Kündigung.

  41. VG München, 08.10.2025 – M 5 K 25.6440 Beschluss
  42. ArbG Solingen, 30.09.2025 – 3 Ca 476/25 Beschluss
  43. LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2025 – 5 Ta 61/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründun…

  44. ArbG Bonn, 13.08.2025 – 2 Ca 2382/24 Urteil
  45. ArbG Solingen, 12.08.2025 – 3 Ca 155/25 Urteil
  46. LAG Hessen, 21.07.2025 – 10 Ta 462/25 Beschluss
  47. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2025 – 2 Ta 10/25 Beschluss

    Leitsatz Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn sie dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber den Rechtsstreit von einer zentralen Stelle aus führt, obwohl der Arbeitnehmer den Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsortes ver…

  48. ArbG Siegburg, 04.07.2025 – 1 Ca 570/25 Urteil
  49. AG Villingen-Schwenningen, 21.05.2025 – 8 Ca 39/25 Urteil
  50. LAG München, 17.04.2025 – 4 Ta 43/25 Beschluss

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