Entscheidungen zu § 48 ArbGG
556 Entscheidungen · Rechtsweg und Zuständigkeit
- BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
- BAG, 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 Beschluss
- BAG, 16.06.2015 – 10 AS 2/15 Beschluss
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BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13
Urteil
Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 868/13 Urteil
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BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverf…
- BAG, 02.07.2014 – 10 AS 3/14 Beschluss
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
- BAG, 22.03.2012 – 7 AZB 51/11 Beschluss
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BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10
Urteil
Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…
- BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
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BAG, 30.03.2010 – 7 AZB 32/09
Beschluss
Leitsatz Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbG…
- BVerwG, 26.02.2009 – 2 AV 1.09 Beschluss
- BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 Urteil
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06
Beschluss
Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…
- BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
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BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05
Beschluss
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
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BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04
Urteil
Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…
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BAG, 19.03.2003 – 5 AS 1/03
Beschluss
Leitsatz Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindung…
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BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02
Beschluss
Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…
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BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02
Urteil
Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …
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BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 349/00
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…
- BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 295/99 Urteil
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BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98
Beschluss
Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…
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BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von einem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf We…
- LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2026 – 3 Ta 63/26
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit im zeitlich nachfolgenden Arbeitsverhältnis vertraglich geschuldet ist, führt nicht zur Einbeziehung entsprechender, zeitlich vor dem Arbeitsverhältnis liegender Tätig…
- ArbG Köln, 03.07.2026 – 23 Ha 1/26 Urteil
- ArbG Heilbronn, 27.03.2026 – 7 Ca 314/25 Urteil
- ArbG Heilbronn, 20.03.2026 – 7 Ca 440/25 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2026 – 2 Ta 10/25 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 2-06 O 469/25 Beschluss
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ArbG Heilbronn, 16.01.2026 – 7 Ca 278/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Geltendmachung von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen nach § 15 AGG handelt es sich jedenfalls dann nicht um einen den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ohne Weiteres eröffnenden sog. sic…
- ArbG Berlin, 05.12.2025 – 22 Ga 13824/25 Urteil
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ArbG Freiburg, 18.11.2025 – 10 Ca 89/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, kann von seinem Arbeitgeber in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftig…
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 – OVG 60 PV 1/24 Beschluss
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LAG Köln, 06.11.2025 – 4 Ta 12/26
Beschluss
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zum Rechtsweg für eine Entgeltklage einer Fotografin, die aufgrund eines Vertrages, dessen Rechtsnatur zwischen den Parteien streitig ist, in Schulen und Kindertageseinrichtungen fotografische L…
- ArbG Bonn, 06.11.2025 – 1 Ca 1893/25 Beschluss
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ArbG Villingen-Schwenningen, 06.11.2025 – 5 Ca 209/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage des Umfangs der Personalratsanhörung bei einer auf Tatsachen gestützten Wartezeitkündigung im Gegensatz zu einer auf ein Werturteil gestützten Kündigung.
- VG München, 08.10.2025 – M 5 K 25.6440 Beschluss
- ArbG Solingen, 30.09.2025 – 3 Ca 476/25 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2025 – 5 Ta 61/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird. Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründun…
- ArbG Bonn, 13.08.2025 – 2 Ca 2382/24 Urteil
- ArbG Solingen, 12.08.2025 – 3 Ca 155/25 Urteil
- LAG Hessen, 21.07.2025 – 10 Ta 462/25 Beschluss
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2025 – 2 Ta 10/25
Beschluss
Leitsatz Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn sie dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber den Rechtsstreit von einer zentralen Stelle aus führt, obwohl der Arbeitnehmer den Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsortes ver…
- ArbG Siegburg, 04.07.2025 – 1 Ca 570/25 Urteil
- AG Villingen-Schwenningen, 21.05.2025 – 8 Ca 39/25 Urteil
- LAG München, 17.04.2025 – 4 Ta 43/25 Beschluss
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