Entscheidungen zu § 46c ArbGG
1.633 Entscheidungen · Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 09.04.2019 – 3 Sa 1126/18
Urteil
Leitsatz 1.Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbegi…
- ArbG Paderborn, 29.03.2019 – 3 Ca 1293/18 Urteil
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LAG Düsseldorf, 29.03.2019 – 6 Sa 657/18
Urteil
Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…
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LAG Düsseldorf, 29.03.2019 – 10 Sa 306/18
Urteil
Leitsatz Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
- ArbG Iserlohn, 27.03.2019 – 3 Ca 1788/18 Urteil
- ArbG Iserlohn, 27.03.2019 – 3 Ca 1885/18 Urteil
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ArbG Köln, 27.03.2019 – 14 Ca 4854/18
Urteil
Leitsatz Kein Leitstaz
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LAG Köln, 22.03.2019 – 10 Sa 372/18
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Anlage 32 zur AVR stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
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ArbG Mönchengladbach, 20.03.2019 – 6 Ca 2593/18
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung: Keine absolute zeitliche Obergrenze für Abwicklungs- und Aufräumarbeiten
- ArbG Duisburg, 19.03.2019 – 2 Ca 1293/18 Urteil
- ArbG Dortmund, 19.03.2019 – 5 Ca 3775/18 Urteil
- ArbG Hagen, 19.03.2019 – 4 Ca 1283/18 Urteil
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LAG Köln, 18.03.2019 – 2 TaBV 116/18
Beschluss
Leitsatz Wird in einem zuvor betriebsratslosen Betrieb erstmalig ein Betriebsrat gewählt, ist zunächst für die beabsichtigte Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds die Zustimmung des Arbeitsgerichts einzuholen. …
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LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 587/18
Urteil
Leitsatz 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtsch…
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LAG Düsseldorf, 15.03.2019 – 6 Sa 753/18
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist
- ArbG Paderborn, 14.03.2019 – 2 Ca 1332/18 Urteil
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 713/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 726/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 708/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 631/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 707/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 710/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 711/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
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LAG Düsseldorf, 13.03.2019 – 12 Sa 709/18
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen au…
- ArbG Gelsenkirchen, 12.03.2019 – 5 Ca 1899/18 Urteil
- ArbG Bonn, 07.03.2019 – 3 Ca 1255/18 Urteil
- ArbG Bonn, 07.03.2019 – 3 BV 87/18 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 06.03.2019 – 7 Sa 1001/18
Urteil
Leitsatz § 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und Pfingstsonntagen e…
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LAG Düsseldorf, 06.03.2019 – 7 Sa 1002/18
Urteil
Leitsatz § 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie NRW ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und Pfingstsonntagen e…
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LAG Düsseldorf, 22.02.2019 – 6 Sa 996/18
Urteil
Leitsatz § 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und P…
- ArbG Herne, 21.02.2019 – 4 Ca 2218/18 Urteil
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ArbG Aachen, 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18
Urteil
Leitsatz ◦1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen. Greift der Arbeitgeber zu solchen sonstig…
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LAG Köln, 20.02.2019 – 5 Sa 399/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG liegen vor, wenn die betriebliche Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankierg…
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ArbG Solingen, 19.02.2019 – 3 Ca 155/18
Urteil
Leitsatz Voraussetzngen für die Übertragung des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr Kraft Vereinbarung oder betrieblicher Übung. Voraussetzungen für ein Anerkenntniseines Urlaubanspruchs durch Angabe des "Resturlaubsanspruchs" im gene…
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LAG Düsseldorf, 19.02.2019 – 3 TaBV 112/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sich das Verfahren tatsächlich erledigt hat und bejahendenfalls…
- LAG Düsseldorf, 13.02.2019 – 12 Sa 905/18 Urteil
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LAG Düsseldorf, 12.02.2019 – 3 Sa 467/18
Urteil
Leitsatz 1.Nach der Protokollerklärung Nr. 6b) zur Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung des TVöD (VKA) - Besonderer Teil, Abschnitt XXIV ("Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst" - SuE) sind besonders schwierige fachliche …
- ArbG Krefeld, 07.02.2019 – 1 Ca 1955/18 Urteil
- ArbG Minden, 01.02.2019 – 3 Ca 870/18 Urteil
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LAG Köln, 01.02.2019 – 10 Sa 676/18
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung von Rentenausgleichsansprüchen auf Fälle der Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres stellt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten dar, die bereits vorher in den vorg…
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ArbG Krefeld, 31.01.2019 – 1 BV 26/18
Beschluss
Leitsatz Ein nicht gerechtfertigter Nachteil gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG liegt vor, wenn ein für den Außendienst eingestellter Kundendiensttechniker in den Innendienst am Betriebssitz in der Nachbarstadt des Wohnorts versetzt w…
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