Entscheidungen zu § 11 ArbGG
404 Entscheidungen · Prozessvertretung
- BAG, 21.09.2023 – 10 AZR 512/20 Beschluss
- BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
- BAG, 28.04.2021 – 7 ABR 20/20 Beschluss
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BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20
Urteil
Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.
- BAG, 28.05.2020 – 8 AZR 169/19 Urteil
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZN 530/19 (A) Beschluss
- BAG, 07.08.2019 – 3 AZN 720/19 (F) Beschluss
- BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 582/18 Urteil
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BAG, 02.10.2018 – 5 AZR 376/17
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…
- BAG, 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 Urteil
- BAG, 02.03.2017 – 2 AZR 698/15 Urteil
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BAG, 10.01.2017 – 10 AZN 938/16 (A)
Beschluss
Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar ni…
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/14
Urteil
Leitsatz Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach §…
- BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 483/14 Versäumnisurteil
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BAG, 25.08.2014 – 8 AZN 226/14 (A)
Beschluss
Leitsatz Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat.…
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BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14
Beschluss
Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
- BAG, 11.07.2013 – 2 AZR 597/12 Versäumnisurteil
- BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Urteil
- BAG, 17.04.2013 – 10 AZR 185/12 Versäumnisurteil
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BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…
- BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
- BAG, 13.02.2013 – 7 AZR 284/11 Urteil
- BAG, 16.01.2013 – 10 AZR 560/11 Versäumnisurteil
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BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretung…
- BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64/12 Beschluss
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BAG, 05.11.2012 – 3 AZB 23/12
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht …
- BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 544/08 Urteil
- BAG, 28.05.2009 – 2 AZR 548/08 Urteil
- BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
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BAG, 28.12.2007 – 9 AS 5/07
Beschluss
Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555 , 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Recht…
- BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 910/06 Urteil
- BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
- BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 571/06 Urteil
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BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06
Urteil
Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.
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BVerwG, 11.01.2006 – 6 PB 17.05
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2. Die Schweigepfli…
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.
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BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Urteil
Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…
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BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03
Urteil
Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…
- BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss
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BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01
Urteil
Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …
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BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 632/00
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis ei…
- BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 144/01 Urteil
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BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…
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LAG Baden-Württemberg, 06.08.2026 – 4 Sa 56/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Dies kann aber nicht schon deshalb angenommen werden, weil ein grundsätzlich vertretungsbereit…
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