Rechtsprechung / § 117 ArbGG

Entscheidungen zu § 117 ArbGG

1 Entscheidungen · Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

  1. BVerfG, 26.11.1963 – 2 BvL 12/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG steht nicht entgegen, daß das vorlegende Gericht zuvor die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts darüber eingeholt hat, ob eine landesgesetzlic…