Entscheidungen zu § 103 ArbGG

5 Entscheidungen · Zusammensetzung des Schiedsgerichts

BGH, 11.10.2017 – I ZB 12/17 Beschluss
Leitsatz Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 Beschluss
Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…
LAG Düsseldorf, 30.10.2007 – 3 Sa 1388/07 Urteil
ArbG Frankfurt am Main, 02.12.2004 – 21 Ca 9222/03 Urteil
Leitsatz Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses auf vereinsrechtlicher Grundlage von einem Arbeitsverhältnis im Falle einer Krankenschwester(Mitgliedschaft in Schwesternschaft)
LAG Köln, 11.07.2001 – 8 TaBV 4/01 Beschluss