Rechtsprechung / § 100 ArbGG

Entscheidungen zu § 100 ArbGG

312 Entscheidungen · Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

  1. LAG Hessen, 21.01.2020 – 4 TaBV 141/19 Beschluss
  2. LAG Köln, 13.01.2020 – 9 TaBV 66/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Regelung der Privatnutzung von Dienstwagen ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig iSv. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

  3. LAG Hessen, 17.12.2019 – 4 TaBV 136/19 Beschluss
  4. LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 – 2 TaBV 908/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Bekanntgabe der Dienstpläne vor Beginn der Dienstplanperiode übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht gegenüber den von diesen erfassten Beschäftigten hinsichtlich der Arbeitszeit aus. Soweit der Betriebsrat die…

  5. LAG Köln, 26.04.2019 – 9 TaBV 12/19 Beschluss
  6. LAG Düsseldorf, 19.06.2018 – 3 TaBV 27/18 Beschluss
  7. LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2017 – 4 TaBV 23/17 Beschluss
  8. LAG Köln, 11.05.2017 – 8 TaBV 32/17 Beschluss
  9. ArbG Siegburg, 07.03.2017 – 5 BV 4/17 Beschluss
  10. LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 – 4 TaBV 40/16 Beschluss

    Leitsatz Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses gemäß § 109 Satz 1 BetrVG bedarf der ordnungsgemäßen Beschlussfassung durch dieses Gremium. Fehlt sie, ist die vom Betriebsrat angerufene Einigungsstelle offensichtlich u…

  11. LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2016 – 5 Ta 38/16 Beschluss
  12. LAG Köln, 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 Beschluss
  13. LAG Hamburg, 14.10.2015 – 8 TaBV 12/15 Beschluss
  14. BVerfG, 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht verm…

  15. BAG, 19.03.2025 – 4 ABR 35/23 Beschluss

    Leitsatz Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.

  16. BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 20…

  17. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 Beschluss

    Leitsatz Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher S…

  18. BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
  19. BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…

  20. BAG, 23.03.2016 – 5 AZR 337/15 Urteil
  21. LAG Hessen, 25.02.2026 – 12 Ta 35/26 Beschluss
  22. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 4 TaBV 14/25 Beschluss
  23. ArbG Aachen, 24.06.2025 – 2 BVGa 5/25 Beschluss
  24. LAG Niedersachsen, 24.03.2025 – 8 TaBV 85/24 Beschluss
  25. ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
  26. ArbG Bonn, 05.12.2024 – 6 BV 123/24 Beschluss
  27. LAG Hessen, 12.03.2024 – 10 GLa 229/24 Urteil
  28. ArbG Gera, 08.08.2023 – 3 BV 40/22 Beschluss

    Leitsatz Das Merkmal der Offensichtlichkeit i.S.d. § 100 Abs 3 BetrVG erfordert eine grobe, ohne weiteres ersichtliche Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeiten für eine alsbaldige Durchführung der Maßnahme, wobei von…

  29. ArbG Suhl, 27.07.2023 – 4 BVGa 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum nichts tut, um sein Mitbestimmungsrecht inhaltlich wahrzunehmen, indem er etwa den Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordert bzw. den Entwurf einer Betriebsvereinbarung …

  30. ArbG Köln, 14.12.2022 – 18 BVGa 17/22 Beschluss
  31. LAG Thüringen, 23.02.2022 – 4 TaBV 17/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit, mithin bei der Frage, wie die individuell geschuldete Arbeitszeit auf die einzelnen Wochen…

  32. LAG Hamm, 26.10.2021 – 7 TaBV 19/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch der Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans bei festgestellten wirtschaftlichen Nachteilen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer…

  33. ArbG Düsseldorf, 22.10.2021 – 14 BV 170/21 Beschluss
  34. LAG Hamm, 22.02.2021 – 1 SHa 1/21 Anerkenntnisurteil
  35. LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18 Urteil

    Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019

  36. ArbG Siegburg, 06.11.2020 – 3 BV 31/20 Beschluss
  37. LAG Köln, 11.09.2020 – 9 TaBV 32/20 Beschluss
  38. ArbG Bonn, 20.05.2020 – 2 BV 94/19 Beschluss
  39. LAG Hessen, 29.01.2020 – 18 Sa 1287/19 Urteil
  40. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  41. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  42. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  43. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  44. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  45. LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…

  46. LAG Düsseldorf, 19.09.2019 – 11 Sa 1043/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, berührt die - nicht vorsätzliche - Falschangabe die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Bereits aus dem Wortlau…

  47. LAG Düsseldorf, 12.09.2019 – 11 Sa 986/18 Urteil

    Leitsatz 1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender…

  48. LAG Düsseldorf, 05.09.2019 – 11 Sa 700/18 Urteil

    Leitsatz Parallelsache zu 10 Sa 590/18

  49. LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 570/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa 616/18)

  50. LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 565/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa 616/18

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