Entscheidungen zu § 1 ApoG
79 Entscheidungen
- OVG NRW, 29.04.2015 – 13 A 2551/13 Urteil
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BVerwG, 25.05.2016 – 3 C 8/15
Urteil
Leitsatz 1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO (juris: ApoBetrO 1987) dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das Apothekeng…
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2024 – 16 K 3315/21 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2024 – 16 K 3317/21 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 – 9 S 527/20 Urteil
- OLG Köln, 23.06.1995 – 20 W 14/95 Urteil
- OLG Stuttgart, 17.02.2011 – 2 U 65/10 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 – 2 L 245/08
Urteil
Leitsatz 1. Subjektive Rechte eines Versandapothekers aus Art. 12 Abs.1 und Art 3 GG sind schon dann verletzt, wenn einem Konkurrenten ein erheblicher Wettbewerbsvorteil dadurch verschafft wird, dass ihm entgegen §§ 7, 8 Satz 1, …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2024 – 16 K 3318/21 Urteil
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 – 6 U 36/18 Urteil
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VGH Hessen, 30.06.2026 – 8 A 2650/18.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versendung von Arzneimitteln in unterschiedlichen Stückzahlen und Mengen sowie in regelmäßiger Wiederkehr an eine andere Apotheke als Handelspartner stellt einen erlaubnispflichtigen Großhandel nach § 52a Abs. 1 A…
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 – 90 K 13.18 T Urteil
- VG Minden, 19.03.2014 – 7 K 2490/12 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2013 – 19 K 3853/11 Urteil
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 30/13
Urteil
Leitsatz Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.
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BVerwG, 18.10.2012 – 3 C 25.11
Urteil
Leitsatz Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Das gilt auc…
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BVerwG, 30.08.2012 – 3 C 24/11
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenha…
- VG Düsseldorf, 08.03.2024 – 26 K 2364/23 Urteil
- VG Köln, 20.09.2018 – 7 L 1895/18 Beschluss
- VG Magdeburg, 27.04.2016 – 3 B 48/16 Urteil
- VG Aachen, 16.07.2012 – 7 K 1311/12 Urteil
- VG Darmstadt, 02.03.2011 – 4 K 1759/09.DA Urteil
- VG Minden, 26.01.2011 – 7 K 1647/10 Urteil
- OVG Thüringen, 27.04.2010 – 3 KO 783/07 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 19.11.2009 – 11 Verg 4/09 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2008 – C-171/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der nur Apotheker eine Apotheke besi…
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 – 1 U 484/06 - 151 Urteil
- VGH Hessen, 08.09.1992 – 11 UE 611/91 Urteil
- VGH Hessen, 12.12.1991 – 11 UE 1488/89 Urteil
- BVerfG, 12.11.2020 – 1 BvR 2424/20 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 06.03.2025 – I ZR 20/24
Urteil
Leitsatz Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice 1. Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstins…
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BGH, 04.05.2023 – IX ZR 157/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungslos…
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BGH, 10.11.2022 – 5 StR 283/22
Urteil
Leitsatz Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.
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BGH, 26.04.2018 – I ZR 121/17
Urteil
Leitsatz Applikationsarzneimittel 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt festzustellen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur rechtlichen …
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11
Urteil
Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …
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BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10
Urteil
Leitsatz Europa-Apotheke Budapest Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit e…
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BGH, 14.04.2011 – I ZR 129/09
Urteil
Leitsatz Injektionslösung Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden .
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BGH, 11.02.1999 – I ZR 18/97
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, wonach die in § 25 ApBetrO genannten Waren (apothekenübliche Waren) nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen das Grun…
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BVerwG, 12.03.2026 – 3 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arzneimittel wird gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 1. Var. AMG im Voraus hergestellt, wenn im Zeitpunkt seiner Herstellung keine Verschreibung oder sonstige Anforderung für einen konkreten Patienten vorliegt. Bei der Herst…
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BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 27/13
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtli…
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BVerwG, 19.09.2013 – 3 C 15/12
Urteil
Leitsatz 1. Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 ApBetrO 2012 (juris: ApoBetrO 1987) und darf daher nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden. 2. Ein Gegenstand ist der Gesundheit von Men…
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BVerwG, 15.12.2011 – 3 C 41.10
Urteil
Leitsatz Ein Apotheker, der die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel anficht, ist nur dann nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten un…
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BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 22/10
Urteil
Leitsatz Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.
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BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 21/10
Urteil
Leitsatz Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern.
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 30.09
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 31.09
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung. Die Bedienung des Apothekenterminals durch das Pers…
- OVG NRW, 06.11.2025 – 9 B 1173/24 Beschluss
- VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 2014/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 – OVG 90 H 1/20 Urteil
- VG Karlsruhe, 19.01.2024 – 1 K 2777/23 Beschluss
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