Rechtsprechung / § 19 AnfG 1999
Entscheidungen zu § 19 AnfG 1999
5 Entscheidungen · Internationales Anfechtungsrecht
- OLG Stuttgart, 11.06.2007 – 5 U 18/07 Urteil
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…
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BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17
Urteil
Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…
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BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…
- FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2015 – 6 K 1555/11 Urteil