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Rechtsprechung / § 12 AltvDV

Entscheidungen zu § 12 AltvDV

3 Entscheidungen · Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter

  1. BFH, 18.06.2015 – X B 30/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Zulageantrag nach § 89 Abs. 1 EStG und der Festsetzungsantrag nach § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG sind zwei verschiedene Anträge. 2. NV: Der Zulageantrag umfasst oder ersetzt den Festsetzungsantrag nicht.

  2. BFH, 05.11.2020 – X B 50/20 Beschluss

    Leitsatz NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nicht anwendbar, weil es in diesen Verfahrensabschnitten noch am Erlass ein…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Urteil