Rechtsprechung / § 3 AltZertG

Entscheidungen zu § 3 AltZertG

4 Entscheidungen · Zertifizierungsstelle, Aufgaben

  1. BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet d…

  2. BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …

  3. BFH, 19.01.2022 – X R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…

  4. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23 Urteil