Entscheidungen zu § 1 AltZertG
66 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag
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VG Frankfurt am Main, 08.05.2003 – 1 E 2241/02 (1)
Urteil
Leitsatz Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages setzt nicht voraus, dass dieser Vertrag vorsieht, dass Leistungen (private Rentenzahlungen) spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 SGB VI bezeichneten Zeit…
- OLG Köln, 02.09.2016 – 20 U 201/15 Urteil
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BGH, 07.11.2012 – IV ZR 292/10
Urteil
Leitsatz Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen.
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BFH, 16.12.2020 – X R 21/19
Urteil
Leitsatz Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --w…
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
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BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
- OLG Frankfurt am Main, 08.04.2010 – 3 U 3/09 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23 Urteil
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BFH, 12.02.2020 – X R 28/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 – 3 K 147/10 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 – 7 A 10142/08 Urteil
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BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet d…
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BFH, 06.11.2019 – X R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig . 2. Die Anwendung des § 22 N…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 29.08
Urteil
Leitsatz Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zuko…
- OLG Köln, 18.01.2022 – 14 UF 168/21 Beschluss
- OLG Stuttgart, 23.01.2014 – 2 U 57/13 Urteil
- BGH, 11.03.2015 – IV ZR 444/13 Beschluss
- BGH, 12.10.2005 – IV ZR 245/03 Urteil
- BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 5/24 R Urteil
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BFH, 19.01.2022 – X R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anlage AV zur Einkommen…
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BFH, 21.07.2009 – X R 33/07
Urteil
Leitsatz Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersverso…
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
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OLG Stuttgart, 30.01.2025 – 2 U 143/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragsanpassungsbefugnis erfordert eine Regelung mit dem Inhalt, dass eine vorgenommene Absenkung des Rentenfaktors bis zur Höhe der ursprünglichen Vereinbarung rückgängig gemacht wird, wenn sich spätestens bei …
- AG Sigmaringen, 15.10.2024 – 2 F 57/24 Beschluss
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KG, 02.04.2021 – 19 UF 3/21
Beschluss
Leitsatz Wenn der Versorgungsträger zulässig als maßgebliche Bezugsgröße für die Teilung nicht Fondsanteile, sondern einen Kapitalwert in seiner Teilungsordnung vorsieht und diese Teilungsordnung einer Prüfung nach § 11 VersAusgl…
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2020 – 14 K 2144/17 Urteil
- LG Köln, 20.02.2019 – 26 O 6/18 Anerkenntnisurteil
- LG Dortmund, 21.04.2016 – 2 S 32/15 Urteil
- OVG NRW, 20.07.2015 – 12 A 1693/14 Urteil
- OLG Stuttgart, 03.06.2015 – 11 UF 56/15 Beschluss
- VGH Hessen, 01.10.2014 – 6 A 923/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14266/10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des…
- OLG Saarbrücken, 10.10.2005 – 5 W 283/05-83 Beschluss
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BGH, 18.09.2024 – IV ZR 436/22
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegte Quote von 90% …
- BGH, 04.09.2024 – IV ZR 365/22 Beschluss
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BGH, 13.01.2016 – IV ZR 38/14
Urteil
Leitsatz Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.
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BGH, 11.09.2013 – IV ZR 17/13
Urteil
Leitsatz 1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Be…
- BGH, 11.09.2013 – IV ZR 114/13 Urteil
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…
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BGH, 05.10.2011 – XII ZB 555/10
Beschluss
Leitsatz Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, so…
- BGH, 12.10.2005 – IV ZR 177/03 Urteil
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BGH, 12.10.2005 – IV ZR 162/03
Urteil
Leitsatz VVG § 172 Abs. 2; BGB § 306 Abs. 2 1. § 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung an- wendbar. 2. Zur Auslegung von § 172 Abs. 2 VVG und zu den Anforderungen an eine wirksame Klauselersetzung im …
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BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…
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BFH, 30.04.2022 – X B 130/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahrensmangel gerügt wir…
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BFH, 16.02.2022 – X R 20/20
Urteil
Leitsatz Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R
Urteil
Leitsatz Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SG…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23
Urteil
Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…
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OLG Stuttgart, 05.05.2025 – 17 UF 40/25
Beschluss
Leitsatz 1. Anrechten, die bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehen, fehlt gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG regelmäßig die Ausgleichsreife.(Rn.8) 2. Einem bei einem international agierenden Versorgungsträger bes…
- LG Memmingen, 12.03.2025 – 1 HK O 1107/24 Endurteil
- FG Köln, 12.08.2020 – 5 K 3136/16 Urteil
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