Entscheidungen zu § 6 AltTZG 1996

Leitsatz Zur Berechnung des Aufstockungsbetrages, der dem Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten ist, wenn beim Blockmodell einer Altersteilzeit variable Entgeltbestandteile (hier: Erschwerniszuschläge, Entgelt…

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Voraussetzung einer Altersteilzeit kommt die tatsächliche durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate als Kontrollkorrektiv nur dann zur Anwendung, wenn die so ermittelte Stundenzahl die…

Leitsatz 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung…

Leitsatz Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss ni…

Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…

Leitsatz Fehlende Drittmittelfinanzierung stellt keinen betrieblichen Grund im Sinne des § 4 Abs 3 Anl 17a AVR (juris: DCVArbVtrRL) dar, der eine Ablehnung des Altersteilzeitverlangens rechtfertigt.(Rn.57)

Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags.(Rn.52) 2. Der Begriff "dienstliche oder betriebliche Gründe" schränkt die Umstände, die der Arbeitgeber zur Abwehr des erhobenen Anspruc…

Leitsatz Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auc…

Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…

Leitsatz Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b Altersteilzeitgesetz an die Einzugsstelle ist unzulässig. Allein die Ei…

Leitsatz 1. Bei der zur Sicherung der Wertguthaben der Arbeitnehmer vereinbarten doppelseitigen Treuhand werden die zu sichernden Vermögenswerte einerseits zur Verwaltung durch den Treuhänder ausgegliedert (Verwaltungstreuhand) u…