Entscheidungen zu § 93 AktG

1. BGH, 15.01.2019 – II ZR 394/17 Urteil
2. BGH, 15.01.2019 – II ZR 392/17 Urteil

   Leitsatz Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesel…

3. BGH, 23.10.2018 – 1 StR 234/17 Urteil
4. BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss

   Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…

5. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17 Urteil

   Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

6. BGH, 15.12.2015 – X ZR 30/14 Urteil

   Leitsatz Glasfasern II 1. Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwend…

7. BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13 Urteil

   Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …

8. BGH, 24.11.2014 – BLw 2/14 Beschluss
9. BGH, 18.11.2014 – II ZR 231/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. 2. Der als Ausglei…

10. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…

11. BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12 Urteil

    Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…

12. BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12 Urteil

    Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…

13. BGH, 08.10.2013 – II ZB 26/12 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlu…

14. BGH, 06.11.2012 – II ZR 111/12 Beschluss
15. BGH, 24.07.2012 – II ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

16. BGH, 19.06.2012 – II ZR 243/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation d…

17. BGH, 09.11.2010 – VI ZR 303/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen gewerbsmäßigen Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG .

18. BGH, 29.09.2008 – II ZR 234/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. September 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.F., 43 Abs. 2, 3, 4 a) Das gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen is…

19. BGH, 29.08.2008 – 2 StR 587/07 Urteil

    Leitsatz StGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2 a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrich- tung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunter- nehmens füh…

20. BGH, 18.02.2008 – II ZR 62/07 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 43 Abs. 2, 3; ZPO § 544 Abs. 7 a) Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen gegen ei- nen GmbH-Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG (vgl. BGHZ 152, 280). b) § 43 Abs. 3 Sa…

21. BGH, 05.02.2007 – II ZR 51/06 Hinweisbeschluss

    Leitsatz GmbHG § 64 Abs. 2; HGB § 130 a a) Die §§ 130 a Abs. 2 HGB, 64 Abs. 2 GmbHG verbieten dem Geschäftsführer grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Ein- tritt der Insolvenzreife. Für den Ausnahme…

22. BGH, 03.07.2006 – II ZR 151/04 Urteil

    Leitsatz (ohne I der Entscheidungsgründe) ja AktG §§ 113, 114 a) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unter- nehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrat…

23. BGH, 21.12.2005 – 3 StR 470/04 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 AktG § 87 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 112, § 116 Satz 1 1. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertrag- lich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nacht…

24. BGH, 03.05.2005 – IX ZR 116/02 Beschluss
25. BGH, 21.02.2005 – II ZR 112/03 Urteil
26. BGH, 06.05.2004 – IX ZR 48/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 61 a) Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. b) Bei Abschluß eines Vertrages kommt es für den Zeitpunkt der Begr…

27. BGH, 21.06.2001 – IX ZR 73/00 Urteil

    Leitsatz a) BRAO § 51 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt na…

28. BGH, 18.06.2001 – II ZR 212/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. Juni 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AktG §§ 16 Abs. 4, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2 a) Der Mehrheitsaktionär, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Aktiengesell-…

29. BGH, 15.01.2001 – II ZR 124/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Januar 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG 1965 §§ 119 Abs. 2, 124 Abs. 2 Satz 2, 179 a a) Verlangt der Vorstand einer Aktiengesellschaft gemäß § 119 Abs. 2 AktG…

30. BGH, 01.03.1999 – II ZR 312/97 Urteil

    Leitsatz a) Eine der Organgesellschaft vom Organträger als herrschendem Unternehmen im Rahmen der sogenannten gewerbesteuerlichen Organschaft auferlegte Umlage in Höhe der von ihr als nicht abhängiger Gesellschaft hypothetisch zu…

31. BGH, 25.05.1976 – 1 StR 858/75 Urteil
32. BSG, 07.07.2020 – B 12 R 27/18 R Urteil
33. BSG, 07.07.2020 – B 12 R 19/18 R Urteil

    Leitsatz Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea) unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

34. BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-r…

35. BFH, 20.10.2016 – VI R 27/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, …

36. BFH, 22.10.2015 – IV R 7/13 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und je…

37. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

38. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

39. BFH, 12.10.2010 – I B 1/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Überträgt der Vorstand einer AG aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen einen Geschäftsbereich einem Aufsichtsrat zur eigenständigen Leitung und entsteht der AG hieraus ein Schaden, kann im Verzicht auf Sch…

40. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…

41. BFH, 16.12.1992 – I R 2/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine GmbH der als Geschäftsführerin angestellten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters unmittelbar nach der Anstellung eine vom ersten Tag des Anstellungsverhältnisses an unverfallbare Pensionszusage, so ist…

42. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

43. BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…

44. VGH Hessen, 12.02.2026 – 8 B 2228/25 Beschluss
45. LG Düsseldorf, 27.01.2026 – 4b O 61/24 Urteil
46. KG, 16.01.2026 – 14 W 31/25 Beschluss
47. OLG Hamm, 04.12.2025 – 27 U 121/23 Urteil
48. LG Frankfurt am Main, 13.06.2025 – 3-05 O 133/24 Urteil
49. LAG Hamm, 28.01.2025 – 17 SLa 369/24 Urteil
50. AG Höxter, 25.09.2024 – 10 C 27/24 Urteil

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