Entscheidungen zu § 68 AktG
40 Entscheidungen · Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
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BGH, 20.09.2004 – II ZR 288/02
Urteil
Leitsatz AktG §§ 54, 67, 180, 241 Nr. 3 Ein satzungsändernder Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesell- schaft, durch den das Erfordernis einer Unterschriftsbeglaubigung auf Kosten des betreffenden Aktionärs als Wirksamke…
- FG Schleswig, 12.09.2019 – 4 K 113/17 Urteil
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FG Thüringen, 22.04.2015 – 3 K 778/11
Urteil
Leitsatz 1. Die verbilligte Überlassung sog. "restricted-Shares" (Aktien, die hinsichtlich ihrer Handelbarkeit und Beleihbarkeit Restriktionen unterliegen) im Sinne von Rule 144 des SEC Act of 1933 durch einen Arbeitgeber führt i…
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BFH, 26.08.2020 – VI R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbeso…
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BFH, 30.06.2011 – VI R 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt . 2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange de…
- LG Stuttgart, 28.07.2020 – 31 O 16/20 KfH Urteil
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BGH, 22.01.2013 – II ZR 80/10
Urteil
Leitsatz Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dan…
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BGH, 05.12.2005 – II ZR 291/03
Urteil
Leitsatz AktG § 101 Abs. 1, 2, §§ 250, 278 Abs. 3, § 285 Abs. 1 Nr. 1, § 287 Abs. 3; ZPO § 256 a) Die Klage des Aktionärs einer KGaA auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 101 Abs. 2 Akt…
- LG Frankfurt am Main, 25.02.2022 – 2-02 O 213/21 Urteil
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LAG Köln, 07.03.2019 – 9 Ta 16/19
Beschluss
Leitsatz Verlangt eine Aktiengesellschaft von der Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers vinkulierte Vorzugsnamensaktien heraus, die dieser im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms erworben hatte, besteht ein unmittelbare…
- LG Düsseldorf, 13.01.2010 – 14e O 142/08 Urteil
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BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11
Beschluss
Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
- BVerfG, 18.12.2014 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerfG, 11.07.2012 – 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). 2. Das für den Fall eines …
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…
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BGH, 17.07.2014 – IX ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Suhrkamp Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätig…
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BGH, 16.02.2009 – II ZR 185/07
Urteil
Leitsatz Kirch/Deutsche Bank AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2 a) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs.…
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BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 28/03
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…
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BGH, 10.01.2005 – AnwZ (B) 27/03
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…
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BFH, 23.11.2022 – I R 52/19
Urteil
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht des Verleihers hindert, bleibt unbeantw…
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BFH, 18.05.2021 – I B 75/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…
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BFH, 18.05.2021 – I B 76/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.…
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BFH, 29.09.2016 – III R 42/13
Urteil
Leitsatz 1. Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht aus…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. 2. Erklärt der S…
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BFH, 30.09.2008 – VI R 67/05
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird.
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BFH, 14.02.2007 – II R 66/05
Urteil
Leitsatz Der Formwechsel eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
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BFH, 11.12.2003 – IV R 19/02
Urteil
Leitsatz Aktien einer Zuckerfabrik sind auch dann dem notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen, wenn mit dem Aktienbesitz satzungsgemäß eine Anbau- und Lieferverpflichtung verbunden i…
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KG, 04.06.2025 – 22 W 19/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtbeschluss oder Scheinbeschluss ist ein Beschluss, der von einem völlig unzuständigen Organ oder von nicht zum Unternehmen gehörenden Personen gefasst wird. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Beschluss zur W…
- LG Frankfurt am Main, 15.06.2023 – 2-13 S 92/22 Urteil
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FG Hamburg, 21.06.2022 – 6 K 39/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen…
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KG, 23.10.2020 – 22 W 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Eingangsstempel des Amtsgerichts auf einem Beschwerdeschriftsatz erbringt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO vollen Beweis für den Eingang an jenem Tag.(Rn.11) 2. Zur Führung des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO genügt es…
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- OLG Köln, 12.04.2013 – 19 U 101/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.01.2013 – 15 K 29/10 E Urteil
- FG Köln, 20.06.2012 – 4 K 295/10 Urteil
- LG Bonn, 13.06.2012 – 16 O 4/11 Teilurteil
- FG Köln, 29.02.2012 – 14 K 3408/08 Urteil
- OLG Koblenz, 03.11.2011 – 6 U 49/11 Urteil
- SG Karlsruhe, 17.12.2010 – S 1 KA 575/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.01.2009 – 4 K 4968/08 Urteil