Entscheidungen zu § 394 AktG

Leitsatz Die Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 394 Satz 1 AktG für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, setzt keine Gewä…

Leitsatz 1. Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Bei Vorliegen berechtigter Geheimhaltungsinteress…

Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG indiziert eine Beeinträchtigung der Beziehungen zum Bund oder zu einem anderen Bundesland im Sinne des § 6 Satz 1 Buchst. a Alt. 3 IFG NRW. 2. Die in § 395 AktG geregelt…

Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…