Rechtsprechung / § 291 AktG

Entscheidungen zu § 291 AktG

218 Entscheidungen · Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

  1. BFH, 02.11.2022 – I R 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderu…

  2. BFH, 02.11.2022 – I R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorläufiger Jahresabschlu…

  3. BFH, 21.02.2022 – I R 51/19 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sin…

  4. BFH, 19.01.2022 – VII R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. 2. Der Anwendung von § 9b, § 10 StromStG steht im Jahr 2016 für Unternehmen in Schwierigkeiten das Durchführungsverbot d…

  5. BFH, 17.11.2020 – I R 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs…

  6. BFH, 26.09.2018 – I R 16/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Ve…

  7. BFH, 10.05.2017 – I R 19/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger…

  8. BFH, 15.03.2017 – I R 67/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organt…

  9. BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 739/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies…

  10. BFH, 24.07.2013 – I R 40/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz …

  11. BFH, 29.08.2012 – I R 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) ne…

  12. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
  13. BFH, 07.12.2011 – I R 30/08 Urteil

    Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des…

  14. BFH, 31.03.2011 – I B 177/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für die Begründung der ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche Abführung des "ganzen Gewinns" liegt nicht vor, wenn nur der Gewinn aus einer bestimmten Einrichtung oder einem bestimmten Betätigungsfeld ei…

  15. BFH, 23.03.2011 – X R 45/09 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Anschluss an das BFH-Urte…

  16. BFH, 09.02.2011 – I R 54, 55/10, I R 54/10, I R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, …

  17. BFH, 12.01.2011 – I R 3/10 Urteil

    Leitsatz Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren .

  18. BFH, 21.10.2010 – IV R 21/07 Urteil

    Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird …

  19. BFH, 28.07.2010 – I R 111/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden G…

  20. BFH, 28.07.2010 – I R 89/09 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesel…

  21. BFH, 14.01.2009 – I R 47/08 Urteil

    Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 ( BGBl I 2003, 660 , BStBl I 2003, 321) bestimmte N…

  22. BFH, 22.10.2008 – I R 66/07 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der Eintragung in das Handelsregister sowie …

  23. BFH, 28.11.2007 – I R 94/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschl…

  24. BFH, 22.08.2007 – I R 32/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als mi…

  25. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  26. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

  27. BFH, 24.03.1994 – IV S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

  28. BFH, 09.02.1994 – II R 24/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren sind für die Entscheidung darüber, ob ein Anteilsbesitz einen Einfluß auf die Geschäftsführung gewährt, die von einem herrschenden und eine…

  29. BFH, 12.05.1993 – II R 82/92 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich aufgrund eines Beherrschungsvertrages ein Verlustübernahmeanspruch des abhängigen Unternehmens gegen das herrschende Unternehmen, so ist dieser Anspruch bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens des abh…

  30. BFH, 16.05.1990 – I R 96/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7a KStG 1968 erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verl…

  31. BFH, 26.08.1987 – I R 28/84 Urteil

    Leitsatz Das Einkommen einer Aktiengesellschaft kann dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nur zugerechnet werden, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das er …

  32. BFH, 06.03.1986 – I R 310/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung i. S. des § 2 Nrn. 2 bis 4 KVStG 1959 bzw. i. S. des § 2 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 KVStG 1972 setzt deren Eignung voraus, der Kapitalgesellschaft Kapital zuzuführen und damit den W…

  33. BFH, 29.08.1984 – I R 68/81 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelte für Leistungen im Rahmen konzernleitender Maßnahmen können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen mit der Folge, daß derartige, einer Zwischengesellschaft zufließenden Entgelte von der Hinzurechnungsbesteu…

  34. BFH, 14.05.1980 – I R 138/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…

  35. OLG Brandenburg, 28.05.2026 – 7 U 86/24 Urteil
  36. KG, 17.06.2025 – 14 W 2/25 Beschluss
  37. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
  38. OLG Stuttgart, 05.12.2024 – 8 W 368/24 Beschluss
  39. FG Düsseldorf, 20.11.2024 – 7 K 2466/22 F Urteil
  40. FG Münster, 08.08.2024 – 10 K 864/21 AO Urteil
  41. FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
  42. OLG Frankfurt am Main, 27.05.2024 – WpÜG 1/23 Beschluss
  43. OLG Frankfurt am Main, 04.01.2024 – 20 W 128/23 Beschluss
  44. LG Frankfurt am Main, 13.12.2023 – 2-12 T 554/23 Urteil
  45. VG Braunschweig, 16.03.2023 – 1 B 263/22 Beschluss
  46. FG Hamburg, 15.11.2022 – 5 K 126/20 Urteil
  47. OLG Rostock, 11.07.2022 – 6 U 19/22 Beschluss
  48. OLG Frankfurt am Main, 04.01.2022 – 20 W 225/20 Beschluss
  49. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
  50. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil

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