Entscheidungen zu § 27 AktG

Leitsatz AktG § 27 Abs. 1, 3 a) Soll im Zusammenhang mit der Gründung der Aktiengesellschaft von einem der Gründungsaktionäre - oder von einem durch diesen beherrschten Unternehmen - ein Gegenstand (hier: ein Warenlager) gegen ei…

Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Lurgi" AktG §§ 27, 52, 62, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO §§ 592 ff. a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. Sen.Urt. v. 20. …

Leitsatz EUROBIKE 1. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat od…

Leitsatz GmbHG §§ 5 Abs. 4, 19 Abs. 5; AktG § 27 Abs. 3 a) Im GmbH-Recht kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht von seinen Mitgesell- schaftern die Mitwirkung an…

Leitsatz ADCOCOM 1. Die in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2007 (BGBl.…

Leitsatz Verkündet am: 14. Juni 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 5 Abs. 4, 56; AktG § 27 Abs. 2 a) Sacheinlagen können im GmbH-Recht - nicht anders als im Aktienrecht (vgl. § 27 Abs…

Leitsatz Verkündet am: 15. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 27 Abs. 2, 203 Abs. 2, 205 Abs. 1 a) Die Ausgabe von Belegschaftsaktien dient regelmäßig dem Ziel, die Bin- dung der A…

Leitsatz BGB §§ 249 Hd, 818 Abs. 3; GmbHG a.F. § 19 Abs. 5 Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapi- talerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sic…

Leitsatz Verkündet am: 16. Februar 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle "Qivive" AktG § 27 Abs. 2 Halbs. 2; GmbHG § 19 Abs. 5, §§ 30, 31, 32a jeweils i.d.F. bis 31. Oktober 2008; GmbHG § 19 Abs.…

Leitsatz Verkündet am: 18. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG §§ 52, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1, 4, 116; BGB §§ 812, 818 "Rheinmöve" a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Ur…

Leitsatz GmbHG § 19 Abs. 2, 5, § 55 a) Der Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage bei der Barkapitalerhöhung einer GmbH setzt einen unmittelbaren oder mittelbaren Einlagenrückfluss an den Inferenten als Vergütung für eine von ih…

Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 …

Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, über die Fragen des Landgerichts Hannover zu entscheiden.

Leitsatz 1. Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt. 2…

Leitsatz 1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sach…

Leitsatz Verkündet am: 16. Januar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Cash-Pool - GmbHG § 5 Abs. 4, § 19 Abs. 5, § 56 Abs. 2 Die in ein Cash-Pool-System einbezogenen Gesellschaften mit beschr…

Leitsatz Verkündet am: 9. Januar 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 8 Abs. 2, 16 Abs. 3, 19 Abs. 1, 2; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer "Treuhandabrede" verbundenen Hin-…

Leitsatz GmbHG § 19 Abs. 1, 2, 5 a) Eine für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß u…

Leitsatz 1. Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting") ist nicht nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteue…

Leitsatz Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich g…

Leitsatz 1. Ein Einbringungsvorgang i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG 1983 liegt vor, wenn ein Gesellschafter ein Grundstück zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung im Rahmen der Übernahme von Aktien oder Stammeinlage…