Rechtsprechung / § 269 AktG

Entscheidungen zu § 269 AktG

2 Entscheidungen · Vertretung durch die Abwickler

  1. BGH, 26.11.2019 – II ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…

  2. BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…