Rechtsprechung / § 262 AktG

Entscheidungen zu § 262 AktG

69 Entscheidungen · Auflösungsgründe

  1. FG Thüringen, 28.09.2016 – 3 K 742/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft ist i.S. des § 17 Abs. 4 EStG frühestens in dem Zeitpunkt aufgelöst, in dem sie nach Gesetz oder Satzung zivilrechtlich aufgelöst ist (vgl. BFH-Urteil vom 03.06.1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 40…

  2. LG Köln, 24.07.2020 – 82 O 6/20 Urteil
  3. OLG Köln, 06.05.2021 – 18 U 133/20 Urteil
  4. LG Bonn, 02.05.2002 – 14 O 160/00 Urteil
  5. BGH, 23.10.2006 – II ZR 162/05 Urteil

    Leitsatz AktG §§ 41, 262, 265; BGB §§ 314, 723 a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesell- schafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ei…

  6. BFH, 17.11.2020 – VIII R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwicklung einer inländis…

  7. BFH, 13.03.2018 – IX R 38/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens .

  8. BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…

  9. FG Münster, 23.03.2023 – 1 K 2478/21 E Urteil
  10. BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)

  11. OLG Köln, 15.02.2017 – 18 U 107/16 Beschluss
  12. FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2013 – 3 K 1339/12 Beschluss
  13. OLG Düsseldorf, 13.07.2005 – I-19 W 4/04 AktE Beschluss
  14. VG Frankfurt am Main, 17.02.2005 – 1 E 6716/03 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtungen des Ermittelten zur Erteilung von Auskünften, Vorlage von Unterlagen und Duldungen des Zutritts nach § 15 Abs. 5 WpHG hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr der Vorstand, sondern der In…

  15. BVerfG, 23.08.2000 – 1 BvR 68/95 Beschluss
  16. BGH, 22.10.2024 – II ZR 97/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der rechtlichen Prüfung der Billigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind insbesondere der Umfang der Verschlechterung der Lage der Ges…

  17. BGH, 28.07.2021 – 1 StR 506/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner. 2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person ein…

  18. BGH, 26.11.2019 – II ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…

  19. BGH, 25.09.2018 – II ZR 190/17 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten i.S.d. § 22 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 WpHG in der Fassung vom 22. Juni 2011 wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mi…

  20. BGH, 05.03.2015 – IX ZB 77/14 Beschluss
  21. BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 Beschluss

    Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.

  22. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wi…

  23. BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…

  24. BGH, 17.07.2008 – IX ZB 225/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 2, § 26 Wird auf Antrag des Schuldners über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist eine von dem Schuldner dagegen eingelegte Beschwerde auch dann unzulässig, wenn sie auf die Rüge einer die Kos…

  25. BGH, 18.09.2006 – II ZR 225/04 Urteil

    Leitsatz AktG §§ 262 ff.; §§ 327 a ff. a) Der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. AktG (sog. "Squeeze out") ist auch im Stadi…

  26. BGH, 29.06.2004 – IX ZR 147/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1 a) Gemäß § 95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufge- rechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zu- nächst bedingt oder beta…

  27. BGH, 12.11.2001 – II ZR 225/99 Urteil

    Leitsatz §§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG a) Die Verpflichtung, der Hauptversammlung zu den einzelnen Tagesord- nungspunkten Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten, trifft den Ges…

  28. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

  29. BFH, 01.07.2020 – II R 19/18 Urteil

    Leitsatz Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (antei…

  30. BFH, 01.07.2020 – II R 20/18 Urteil

    Leitsatz NV: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (a…

  31. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…

  32. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…

  33. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…

  34. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
  35. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

  36. BFH, 15.12.2016 – V R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…

  37. BFH, 13.10.2015 – IX R 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die Möglichkeit einer Zuteilung oder Zurückzahlung von Restvermögen an die Gesellschafter im Zeitpunkt der Eröffnung regelmäßig noch ni…

  38. BFH, 09.03.1994 – II R 39/90 Urteil

    Leitsatz Der gemeine Wert der nicht an der Börse notierten Stammaktien ist grundsätzlich vom Börsenkurs der börsenfähigen Vorzugsaktie desselben Unternehmens abzuleiten. Dabei ist der unterschiedlichen Ausstattung der Stammaktien…

  39. BFH, 05.03.1986 – II R 232/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft kann auch aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden, wenn Gegenstand des Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist. 2. Im Verkauf von Aktien an e…

  40. BFH, 02.10.1981 – III R 27/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Ertragsteuerbelastungen der stillen Reserven grundsätzlich nicht zu berücksichtigen…

  41. OLG Brandenburg, 05.05.2021 – 11 U 184/20 Urteil
  42. FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
  43. FG Thüringen, 23.05.2019 – 3 K 326/18 Urteil

    Leitsatz 1. Refinanzierungskosten für ein Gesellschafter-Darlehen sind als Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG zu berücksichtigen, wenn die Darlehensaufnahme des zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafte…

  44. LSG NRW, 05.06.2018 – L 4 R 38/17 Urteil
  45. OLG Frankfurt am Main, 08.03.2018 – 21 W 5/18 Beschluss
  46. OLG Köln, 05.07.2017 – 18 U 165/16 Beschluss
  47. OLG Köln, 18.05.2017 – 18 U 106/16 Beschluss
  48. OLG Köln, 18.05.2017 – 18 U 107/16 Beschluss
  49. OLG Köln, 18.05.2017 – 18 U 168/16 Beschluss
  50. OLG Köln, 18.05.2017 – 18 U 169/16 Beschluss

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