Entscheidungen zu § 181 AktG

Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eig…

Leitsatz 1. Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG hat eine wirtschaftliche und eine auf die Entfaltung der Persönlichkeit bezogene Dimension. Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich…

Leitsatz 1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, mu…

Leitsatz Das Einkommen einer Aktiengesellschaft kann dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nur zugerechnet werden, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das er …

Leitsatz Der Tag der Einberufung darf bei Ermittlung der 30-Tagesfrist mitgerechnet werden.

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 S. 1 AktG, wonach Mehrstimmrechte unzulässig sind, gewährt den Stammaktionären ein subjektives öffentliches Recht darauf, daß die für Wirtschaft zuständige oberste Behörde nur bei Vorlie…