Rechtsprechung / § 15 AktG

Entscheidungen zu § 15 AktG

263 Entscheidungen · Verbundene Unternehmen

  1. BFH, 26.10.2022 – VI R 48/20 Urteil

    Leitsatz Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG.

  2. BFH, 12.05.2022 – VI R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des §…

  3. BFH, 16.02.2022 – X R 14/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fas…

  4. BFH, 02.09.2021 – VI R 25/19 Urteil

    Leitsatz NV: Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kont…

  5. BFH, 12.07.2021 – VI R 9/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu…

  6. BFH, 17.12.2020 – VI R 22/18 Urteil

    Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…

  7. BFH, 17.12.2020 – VI R 23/18 Urteil

    Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…

  8. BFH, 17.12.2020 – VI R 21/18 Urteil

    Leitsatz Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit de…

  9. BFH, 16.12.2020 – VI R 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder…

  10. BFH, 01.10.2020 – VI R 36/18 Urteil

    Leitsatz NV: Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers befährt, ist eine --wenn auch großräumige-- erste Tätigkeitsstätte (Anschluss an Senatsurteil vom…

  11. BFH, 30.09.2020 – VI R 12/19 Urteil

    Leitsatz NV: Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigk…

  12. BFH, 30.09.2020 – VI R 11/19 Urteil

    Leitsatz Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung de…

  13. BFH, 30.09.2020 – VI R 10/19 Urteil

    Leitsatz Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeits…

  14. BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss
  15. BFH, 30.07.2020 – III R 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in di…

  16. BFH, 12.02.2020 – VI R 42/17 Urteil

    Leitsatz Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfer…

  17. BFH, 11.04.2019 – VI R 40/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…

  18. BFH, 11.04.2019 – VI R 36/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weite…

  19. BFH, 10.04.2019 – VI R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht . 2. War der Arbeitnehmer im Rahmen ei…

  20. BFH, 04.04.2019 – VI R 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich sc…

  21. BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 Beschluss
  22. BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
  23. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 Urteil

    Leitsatz Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in der Art" erfolgt, in …

  24. BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 451/11 Urteil
  25. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
  26. BFH, 08.10.2010 – II B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, wer ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbs…

  27. BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 522/08 Urteil

    Leitsatz Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 8…

  28. BAG, 11.12.2007 – 1 AZR 824/06 Urteil
  29. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
  30. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  31. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  32. BFH, 11.07.2006 – VIII R 32/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.

  33. BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 466/04 Urteil
  34. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  35. BFH, 26.11.1998 – IV R 52/96 Urteil

    Leitsatz Die Besitzgesellschaft ist nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabsch…

  36. LSG Bayern, 23.02.2026 – L 20 KR 558/23 Urteil
  37. BPatG, 20.01.2026 – 29 W (pat) 70/22 Beschluss
  38. FG Münster, 01.12.2025 – 14 K 2107/22 E Urteil
  39. OLG Celle, 30.10.2025 – 13 U 55/25 Beschluss
  40. FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 – 14 K 14094/23 Urteil
  41. LSG Baden-Württemberg, 06.08.2025 – L 2 BA 941/24 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 14.05.2025 – 9 K 94/23 Urteil
  43. LG Darmstadt, 05.05.2025 – 18 O 5/24 Urteil
  44. FG Münster, 08.04.2025 – 15 K 421/21 G,F Urteil
  45. LG Stuttgart, 27.02.2025 – 30 O 235/17 Urteil
  46. LG Cottbus, 26.02.2025 – 11 O 95/24 Urteil
  47. VG Bremen, 25.02.2025 – 5 V 3092/24 Beschluss
  48. LG Stuttgart, 09.01.2025 – 30 O 223/17 Urteil
  49. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1369/21 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 12.11.2024 – 19 Verg 2/24 Beschluss

Seite 3 von 6