Entscheidungen zu § 15 AktG
338 Entscheidungen · Verbundene Unternehmen
- LG Düsseldorf, 10.10.2006 – 35 O 18/06 Urteil
- LG Stuttgart, 29.09.2004 – 39 O 49/03 KfH Urteil
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BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
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BGH, 25.07.2024 – I ZR 27/23
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Kabelweitersendung 1. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleich…
- BGH, 05.10.2020 – AnwZ (Brfg) 43/18 Urteil
- BGH, 06.05.2019 – AnwZ (Brfg) 38/17 Urteil
- BGH, 18.03.2019 – AnwZ (Brfg) 22/17 Urteil
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BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndi…
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BGH, 17.05.2018 – III ZR 195/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entgeltbindung von Privatkliniken, die mit einem für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), räumlich und o…
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BGH, 13.07.2017 – I ZB 103/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Gr…
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BGH, 03.07.2006 – II ZR 151/04
Urteil
Leitsatz (ohne I der Entscheidungsgründe) ja AktG §§ 113, 114 a) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unter- nehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrat…
- BGH, 16.01.2006 – II ZR 75/04 Urteil
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BGH, 16.01.2006 – II ZR 76/04
Urteil
Leitsatz - Cash-Pool - GmbHG § 5 Abs. 4, § 19 Abs. 5, § 56 Abs. 2 Die in ein Cash-Pool-System einbezogenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterliegen - ohne dass ein "Sonderrecht" für diese Art der Finanzie- rung anerkan…
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BGH, 22.11.2005 – 1 StR 571/04
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe.
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BGH, 21.07.2003 – II ZR 109/02
Urteil
Leitsatz AktG §§ 133, 221 Abs. 4, 292 Abs. 1 Nr. 2; HGB §§ 230 ff. a) Gegen eine sog. "Blockabstimmung" der Hauptversammlung einer Aktienge- sellschaft über mehrere zusammenhängende Sachfragen (hier: Zustimmung zu mehreren Untern…
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BGH, 18.06.2001 – II ZR 212/99
Urteil
Leitsatz AktG §§ 16 Abs. 4, 312 Abs. 1; HGB § 307 Abs. 2 a) Der Mehrheitsaktionär, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Aktiengesell- schaft ist und Beteiligungen von 9 % bzw. 15 % an deren Tochtergesell- schaften hält, in dene…
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BGH, 27.11.2000 – II ZR 179/99
Urteil
Leitsatz GmbHG § 32 a; HGB § 172 a; KO § 32 a Der Senat hält daran fest, daß die Kredithilfe eines mit einem Gesellschafter der kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen Unternehmens, an dem dieser maßgeblich beteiligt ist, im Rah…
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BGH, 02.10.2000 – II ZR 64/99
Urteil
Leitsatz AktG 1965 §§ 302, 303 Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern, wenn eine abhängige Gesellschaft im Stadium der Unterbilanz gegenüber einem anderen Konzernunter…
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BFH, 09.09.2026 – VI R 4/25
Urteil
Leitsatz 1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stat…
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BFH, 02.07.2025 – I R 26/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anteilserwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung kann auch vorliegen, we…
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BFH, 17.06.2025 – VI R 22/23
Urteil
Leitsatz Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes beim Entleiher regelmä…
- BVerwG, 14.12.2023 – 8 A 2/23 Beschluss
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BFH, 14.09.2023 – VI R 27/21
Urteil
Leitsatz Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ant…
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BFH, 22.11.2022 – VI R 6/21
Urteil
Leitsatz NV: Ein Zeitsoldat kann an dem Bundeswehrstandort, dem er dauerhaft zugeordnet ist, eine erste Tätigkeitsstätte begründen. Der Umstand, dass ein Soldat (auf Zeit) unter Beachtung der dienstrechtlichen Vorschriften (jeder…
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BFH, 26.10.2022 – VI R 48/20
Urteil
Leitsatz Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG.
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BFH, 12.05.2022 – VI R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Einrichtung i.S. des §…
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BFH, 16.02.2022 – X R 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fas…
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BFH, 02.09.2021 – VI R 25/19
Urteil
Leitsatz NV: Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kont…
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BFH, 12.07.2021 – VI R 9/19
Urteil
Leitsatz NV: Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste Tätigkeitsstätte, wenn sie dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 21/18
Urteil
Leitsatz Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit de…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 22/18
Urteil
Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…
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BFH, 17.12.2020 – VI R 23/18
Urteil
Leitsatz NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mi…
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BFH, 16.12.2020 – VI R 35/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder…
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BFH, 01.10.2020 – VI R 36/18
Urteil
Leitsatz NV: Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers befährt, ist eine --wenn auch großräumige-- erste Tätigkeitsstätte (Anschluss an Senatsurteil vom…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 11/19
Urteil
Leitsatz Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung de…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 10/19
Urteil
Leitsatz Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeits…
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BFH, 30.09.2020 – VI R 12/19
Urteil
Leitsatz NV: Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigk…
- BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss
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BFH, 30.07.2020 – III R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in di…
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BFH, 12.02.2020 – VI R 42/17
Urteil
Leitsatz Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfer…
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BFH, 11.04.2019 – VI R 36/16
Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weite…
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BFH, 11.04.2019 – VI R 40/16
Urteil
Leitsatz 1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdbo…
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BFH, 10.04.2019 – VI R 6/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht . 2. War der Arbeitnehmer im Rahmen ei…
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BFH, 04.04.2019 – VI R 27/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich sc…
- BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 Beschluss
- BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
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BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 159/12
Urteil
Leitsatz Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in der Art" erfolgt, in …
- BAG, 18.07.2012 – 7 AZR 451/11 Urteil
- BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
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BFH, 08.10.2010 – II B 111/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, wer ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbs…
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