Entscheidungen zu § 152 AktG

1. BFH, 31.10.1990 – I R 77/86 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, w…

2. BFH, 25.08.1989 – III R 95/87 Urteil

   Leitsatz 1. Für die sich aus dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 ergebende Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel, die über das Jahr 1989 hinaus in den V…

3. BFH, 28.06.1989 – I R 86/85 Urteil

   Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…

4. BFH, 12.04.1989 – I R 41/85 Urteil

   Leitsatz Ist ein Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben und erläßt der Verpächter dem Pächter diese Verbindlichkeit aus Schenkungsgründen, s…

5. BFH, 26.01.1989 – IV R 86/87 Urteil

   Leitsatz Der Erlaß einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erhöht den Betriebsaufgabegewinn. EStG § 16. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

6. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

   Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

7. BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82 Urteil

   Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …

8. BFH, 11.02.1988 – IV R 191/85 Urteil

   Leitsatz Ob für drohende Verluste aus einem Chartervertrag eine Verlustrückstellung gebildet werden muß, hängt auch von den Zinsen ab, die aus zum Ankauf des Schiffes aufgenommenen Darlehen anfallen werden. Hierbei handelt es sic…

9. BFH, 02.12.1987 – X R 19/81 Urteil

   Leitsatz 1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Prägeformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsgüter sind …

10. BFH, 17.09.1987 – IV R 49/86 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein bilanzierender Landwirt, der sich nach der VO (EWG) Nr. 1078/77 i. d. F. der VO (EWG) Nr. 1041/78 verpflichtet hat, auf die Dauer von fünf Jahren keine Milch und keine Milcherzeugnisse zu vermarkten, einen …

11. BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83 Urteil

    Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…

12. BFH, 05.02.1987 – IV R 105/84 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das von ihm hergestellte Fahrzeuge auch durch Leasingverträge mit mehrjähriger Laufzeit vermietet und in Höhe der vereinbarten Leasingraten jeweils einen Bankkredit aufnimmt, begründet damit Dauerschulde…

13. BFH, 05.02.1987 – IV R 81/84 Urteil

    Leitsatz 1. Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen muß eine Rückstellung in dem Umfang gebildet werden, als die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers erfüllt sind. …

14. BFH, 11.04.1986 – III R 128/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein beim Eloxieren verwandtes Elektrolyt Anlage- oder Umlaufvermögen ist. BerlinFG § 19 Abs. 1 und 2. Vorinstanz: FG Berlin

15. BFH, 25.02.1986 – VIII R 377/83 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer rechtfertigt auch im Umsetzungsfall regelmäßig keine Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften. AktG 1965 § 152 Abs. 7; EStG § 5…

16. BFH, 25.02.1986 – VIII R 134/80 Urteil

    Leitsatz 1. Für die sich aus § 14 VOB/B ergebende Abrechnungsverpflichtung ist eine Rückstellung zu bilden, soweit sich die Abrechnungsverpflichtung auf Bauleistungen bezieht, die am Bilanzstichtag bereits abgenommen (§ 641 BGB),…

17. BFH, 01.08.1984 – I R 88/80 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…

18. BFH, 24.11.1983 – I R 150/77 Urteil

    Leitsatz Handelsvertreter dürfen steuerlich keine Rückstellungen für künftigen Aufwand bei der Kundenbetreuung bilden, die sie aufgrund des Handelsvertretervertrages (§ 86 HGB) auch im Interesse des Unternehmers zu leisten verpfl…

19. BFH, 15.11.1983 – VIII R 179/83 Urteil

    Leitsatz Auch Wechselschulden sind Dauerschulden, wenn sie der Erweiterung oder Verbesserung des Anlagevermögens dienen. Sie können des weiteren auch dann Dauerschulden sein, wenn der Gewerbetreibende aufgrund einer vorweg getrof…

20. BFH, 24.08.1983 – I R 16/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Genossenschaft den Mitgliedern ihrer Vertreterversammlung Fahrtauslagen und gewährt sie ihnen in angemessener Höhe Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen, so liegen darin keine verdeckt…

21. BFH, 07.07.1983 – IV R 47/80 Urteil

    Leitsatz Verpflichtungen aus einer Gratifikation, die an die Arbeitnehmer nach Ablauf mehrerer Jahre und unter der Voraussetzung weiterer Betriebszugehörigkeit auszuzahlen ist, müssen vom Arbeitgeber durch eine Rückstellung berüc…

22. BFH, 30.06.1983 – IV R 41/81 Urteil

    Leitsatz 1. Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten, durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen erfaßt werden soll, können als Einzel…

23. BFH, 19.05.1983 – IV R 205/79 Urteil

    Leitsatz Zur Bildung einer Rückstellung für Rekultivierungsaufwendungen nach dem Abgrabungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. November 1972.

24. BFH, 11.05.1983 – III R 112/79 Urteil

    Leitsatz Rückstellungen wegen Rekultivierungskosten für sog. Altabgrabungen aufgrund des zum 1. Januar 1973 in Kraft getretenen AbgrG vom 21. November 1972 (GV NW 1972, 372) dürfen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens …

25. BFH, 30.03.1983 – I R 209/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung einer zugunsten des mitarbeitenden Ehegatten abgeschlossenen Lebensversicherung kann auch dann zu bejahen sein, wenn innerhalb einer größeren Zahl von Arbeitnehmern nur für eine Spitzengr…

26. BFH, 16.11.1982 – VIII R 95/81 Urteil

    Leitsatz Eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften ist schon vor einem Vertragsabschluß zulässig und geboten, wenn der Steuerpflichtige ein bindendes Vertragsangebot abgegeben hat, dessen Annahme mit S…

27. BFH, 03.11.1982 – I B 23/82 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene Abschlußgebühr in der Bilanz der Bausparkasse kein Passivposten angesetzt werden kann.

28. BFH, 11.11.1981 – I R 157/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Verbindlichkeiten wegen Verletzung fremder Patentrechte sind zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen werden wird (vgl. BFH-…

29. BFH, 21.10.1981 – I R 170/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferte…

30. BFH, 01.07.1981 – I R 148/78 Urteil

    Leitsatz Einheitlich gestaltete Fässer und Kisten zum Transport von Materialien sind auch dann als der selbständigen Nutzung fähige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG a. F. anzusehen, wenn sie zum Zwecke der Vermietung an…

31. BFH, 09.04.1981 – IV R 24/78 Urteil

    Leitsatz Kredite mit einer Laufzeit von erheblich mehr als 12 Monaten, die ein Leasingunternehmen zur Finanzierung des Erwerbs von in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum verbleibenden, jedoch längerfristig vermietete…

32. BFH, 01.04.1981 – I R 27/79 Urteil

    Leitsatz Macht die Deutsche Bundesbahn für die Einstellung von Eisenbahnwaggons eines Unternehmens in auf ihren Gleisen verkehrende Züge und damit für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zur Bedingung, daß die Waggons von Gleit- auf…

33. BFH, 20.11.1980 – IV R 126/78 Urteil

    Leitsatz 1. In der Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten liegt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung des Grundstücks. 2. Gehört das Grundstück zum Betriebsvermögen des Erbbauverpflichteten, so ist d…

34. BFH, 17.07.1980 – IV R 10/76 Urteil

    Leitsatz Erhält ein buchführender Gewerbetreibender eine einmalige Entschädigung für die Übernahme einer mit erhöhtem betrieblichen Aufwand verbundenen dauernden "Unterlassungslast", so kann er einen passiven Rechnungsabgrenzungs…

35. BFH, 03.07.1980 – IV R 138/76 Urteil

    Leitsatz Der Bildung einer Rückstellung für zukünftige, von Jahr zu Jahr wechselnde Instandhaltungsaufwendungen eines Wartungsunternehmens stehen die Grundsätze über die Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen, wenn sich die …

36. BFH, 26.06.1980 – IV R 35/74 Urteil

    Leitsatz 1. Eine noch offene Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubsentgelt (Arbeitslohn, Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Urlaubsgeld) kann bei Unternehmen mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirts…

37. BFH, 31.01.1980 – IV R 126/76 Urteil

    Leitsatz Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung die Gegenleistung für einen bestimmten Geldbetrag, so entspricht der Barwert der Rentenverpflichtung im Zeitpunk…

38. BFH, 17.01.1980 – IV R 156/77 Urteil

    Leitsatz Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirt…

39. BFH, 24.10.1979 – VIII R 92/77 Urteil

    Leitsatz Abstandszahlungen, die geleistet werden, um Räume zu anderen als Wohnzwecken vermieten zu dürfen, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Anschluß an das BFH-Urteil vom…

40. FG Thüringen, 22.11.2017 – 4 K 791/16 Urteil
41. OLG Stuttgart, 14.05.2003 – 20 U 31/02 Urteil

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