Entscheidungen zu § 151 AktG

Leitsatz 1. Ist unklar, ob ein Geschäftsvorfall als laufender einzuordnen ist, so kann die lange Laufzeit einer Kreditaufnahme Anzeichen dafür sein, daß der Kredit das Betriebskapital nicht nur vorübergehend verstärken soll und d…

Leitsatz Rücklagen gemäß § 1 Abs. 1 EntwLStG konnten nur dann gebildet werden, wenn die "mit Mitteln des inländischen Betriebs" vorgenommenen Kapitalanlagen dem betrieblichen Bereich zuzurechnen waren. EntwLStG § 1 Abs. 1. …

Leitsatz Für betriebliche Zuwendungen, die nur unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind, ist unabhängig davon, ob das Rechtsverhältnis als auflösend oder aufschiebend bedingte Liquiditätshilfe oder als b…

Leitsatz Druckbeihilfen, die einem Verlag von Autoren für die Veröffentlichung mit der Maßgabe gewährt werden, daß sie bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes zurückzugewähren sind, erhöhen den Gewinn des Verlags im Zeitpunkt…

Leitsatz 1. Eigene Anteile sind abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter, die mit den Anschaffungskosten zu aktivieren sind. 2. Ein Absinken des Teilwerts der eigenen Anteile wirkt sich im Regelfall nicht gewinnmindernd aus. KS…

Leitsatz Eine Rangrücktrittsvereinbarung, nach der eine Darlehensverbindlichkeit nur zu Lasten von Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuß oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers übersteigenden Vermöge…

Leitsatz Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.

Leitsatz Maschinen und maschinelle Anlagen i.S. von Abschn. I Nr. 2 Abs. 5 Satz 2 des zu § 3 ZRFG ergangenen BMF-Schreibens vom 10. November 1978 IV B 2-S 1990 - 50/78 (BStBl I 1978, 451) sind Vermögensgegenstände, die keine Gebä…

Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…

Leitsatz 1. § 160 AO 1977 kann bei der Festsetzung von Ertragsteuern nicht auf Schulden angewendet werden, deren Ansatz sich in der Jahresbilanz erfolgsneutral vollzogen hat. 2. Eine verdeckte Betriebseinnahme kann steuerrecht…

Leitsatz Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene Abschlußgebühr in der Bilanz der Bausparkasse kein Passivposten angesetzt werden kann.