Entscheidungen zu § 53 AbgG

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1. BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
2. OVG NRW, 28.01.2019 – 15 B 624/18 Beschluss

   Leitsatz Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Bezug auf Informationsbegehren von Medienvertretern grundsät…

3. VG Köln, 25.04.2018 – 6 L 4777/17 Beschluss
4. BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14 Beschluss

   Leitsatz Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlic…

5. VG Köln, 31.01.2019 – 6 K 9164/16 Urteil