Entscheidungen zu § 52 AbgG
6 Entscheidungen · Ausführungsbestimmungen
Diese Entscheidungen sind vor dem 19.10.2021 ergangen. Sie zitieren § 52 AbgG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 0 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →
- VG Köln, 25.04.2018 – 6 L 4777/17 Beschluss
- VG Köln, 31.01.2019 – 6 K 9164/16 Urteil
-
BVerfG, 19.09.2017 – 2 BvC 46/14
Beschluss
Leitsatz Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhält, ist verfassungsrechtlic…
-
OVG NRW, 28.01.2019 – 15 B 624/18
Beschluss
Leitsatz Das dem Bundesrechnungshof in § 96 Abs. 4 BHO eröffnete Ermessen ist angesichts der Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Bezug auf Informationsbegehren von Medienvertretern grundsät…
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
- VG Köln, 09.02.2017 – 6 L 2426/16 Beschluss