Rechtsprechung / § 35b AbgG

Entscheidungen zu § 35b AbgG

3 Entscheidungen · Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2022 – 5 K 252.18 Urteil
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 – OVG 3 N 59.17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 35b Abs. 1 AbgG ist für die Berechnung im konkreten Einzelfall als lex specialis vorrangig, da sie das Berechnungsregime für die Versorgungsanwartschaften vor und nach der Jahreswende 2007/…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 – 5 K 140.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Altersentschädigung von Abgeordneten bemisst sich grundsätzlich nach den bei Eintritt in den Versorgungsfall geltenden gesetzlichen Regelungen.(Rn.13) Die Höhe der Altersentschädigung hängt dabei regelmäßig von de…