Rechtsprechung / § 1 AZVO

Entscheidungen zu § 1 AZVO

2 Entscheidungen · Geltungsbereich

  1. BVerwG, 01.09.2004 – 6 P 3.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Str…

  2. BVerwG, 02.02.2009 – 6 P 2.08 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen…