Entscheidungen zu § 16 AZV

Leitsatz Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

Leitsatz 1. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob …

Leitsatz 1. Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung ke…

Leitsatz Weder § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AZV (Rn.26) noch § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AZV(Rn.41) gebietet, Ruhepausen auch an Tagen, an denen wegen Erholungsurlaubs, Sonderurlaubs oder Erkrankung kein Dienst geleistet wurde, auf die …