Entscheidungen zu § 6 AVWpG

2 Entscheidungen · Dienstsiegel

OLG München, 04.07.2019 – 34 Wx 386/18 Beschluss
BGH, 14.12.2016 – V ZB 88/16 Beschluss
Leitsatz Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung…