Entscheidungen zu § 81 AVSG
1 Entscheidungen · Anerkennungsfähige Angebote zur Unterstützung im Alltag
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BSG, 30.08.2023 – B 3 P 6/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertra…