Rechtsprechung / § 15 AVAG 2001
Entscheidungen zu § 15 AVAG 2001
102 Entscheidungen · Statthaftigkeit und Frist
- BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18 Beschluss
- BGH, 10.07.2008 – IX ZB 44/08 Beschluss
- BGH, 26.04.2018 – IX ZB 15/16 Beschluss
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BGH, 20.10.2016 – IX ZB 11/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gerich…
- BGH, 24.09.2015 – IX ZB 91/13 Beschluss
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BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20
Beschluss
Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…
- BGH, 19.09.2019 – IX ZB 16/18 Beschluss
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BGH, 19.07.2018 – IX ZB 10/18
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach An…
- BGH, 26.04.2018 – IX ZB 77/16 Beschluss
- BGH, 24.09.2015 – IX ZB 84/13 Beschluss
- BGH, 17.09.2015 – IX ZB 47/14 Beschluss
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BGH, 10.09.2015 – IX ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen …
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…
- BGH, 26.03.2015 – IX ZB 38/14 Beschluss
- BGH, 09.10.2014 – IX ZB 46/13 Beschluss
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BGH, 15.05.2014 – IX ZB 26/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstü…
- BGH, 08.11.2012 – IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 Beschluss
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BGH, 12.08.2009 – XII ZB 12/05
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1 Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach der…
- BGH, 08.03.2007 – IX ZB 13/06 Beschluss
- BGH, 30.03.2006 – IX ZB 102/04 Beschluss
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BGH, 06.10.2005 – IX ZB 360/02
Beschluss
Leitsatz EuGVÜ Art. 27 Nr. 2 Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung ist vom Gericht des Voll- streckungsstaates der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaates tatsächlich…
- BGH, 06.10.2005 – IX ZB 27/02 Beschluss
- BGH, 22.09.2005 – IX ZB 7/04 Beschluss
- BGH, 22.09.2005 – IX ZA 17/04 Beschluss
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BGH, 30.01.2004 – IXa ZB 153/03
Beschluß
Leitsatz BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4 Für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesge- richtshof sind die Gebühren eines Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (13/10) zu bestimmen.
- OLG Köln, 12.11.2001 – 16 W 27/01 Beschluss
- BGH, 14.11.2024 – IX ZB 13/24 Beschluss
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BGH, 18.07.2024 – IX ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gema…
- BGH, 11.07.2024 – IX ZB 17/23 Beschluss
- BGH, 20.01.2022 – IX ZB 60/20 EuGH-Vorlage
- BGH, 18.02.2021 – IX ZB 28/20 Beschluss
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BGH, 30.04.2020 – IX ZB 12/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, …
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BGH, 17.05.2018 – IX ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz 1. Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht …
- BGH, 08.02.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss
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BGH, 21.09.2017 – IX ZB 83/16
Beschluss
Leitsatz Hat der Beklagte sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen, trägt der die Vollstreckbarerklärung begehrende Kläger des Ausgangsverfahrens die Beweislast, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Bek…
- BGH, 21.09.2017 – IX ZB 5/17 Beschluss
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BGH, 22.06.2017 – IX ZB 61/16
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschaliert…
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative …
- BGH, 13.10.2016 – IX ZB 9/16 Beschluss
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BGH, 08.05.2014 – IX ZB 35/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art…
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BGH, 21.11.2013 – IX ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im In…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 267/11
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig…
- BGH, 14.06.2012 – IX ZB 183/09 Beschluss
- BGH, 14.06.2012 – IX ZB 245/10 Beschluss
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BGH, 29.03.2012 – IX ZB 242/09
Beschluss
Leitsatz Dem Anerkennungsgericht obliegt die Prüfung bei der Anerkennung israelischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ob die vom Gericht des Entscheidungsstaats in Anspruch genommene Zuständigkeit im Vertragskatalog e…
- BGH, 19.01.2012 – IX ZB 56/10 Beschluss
- BGH, 12.01.2012 – IX ZB 211/10 Beschluss
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BGH, 03.08.2011 – XII ZB 187/10
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab. Diese gelten…
- BGH, 21.12.2010 – IX ZB 28/10 Beschluss
- BGH, 20.05.2010 – IX ZB 121/07 Beschluss
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