Entscheidungen zu § 58 AUG 2011

6 Entscheidungen · Anhörung

BGH, 27.03.2024 – XII ZB 291/23 Beschluss
Leitsatz 1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, ist das Beschwerdegericht nicht daran gehindert, die Vollstreckbarkeit der Entscheidun…
BGH, 24.08.2022 – XII ZB 268/19 Beschluss
Leitsatz 1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht da…
BGH, 11.05.2022 – XII ZB 423/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - XII Z…
BGH, 31.03.2021 – XII ZB 102/20 Beschluss
Leitsatz Erklären die Beteiligten das Verfahren nach § 57 AUG auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels in der Rechtsbeschwerdeinstanz deshalb in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, weil zwischenzei…
BGH, 27.05.2020 – XII ZB 102/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gericht…
BGH, 31.05.2017 – XII ZB 122/16 Beschluss
Leitsatz 1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher o…