Entscheidungen zu § 39 AUG 2011

3 Entscheidungen · Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

BGH, 24.08.2022 – XII ZB 268/19 Beschluss
Leitsatz 1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht da…
BGH, 10.10.2018 – XII ZB 109/17 Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht v…
OLG Köln, 31.01.2017 – 21 UF 162/16 Beschluss