Entscheidungen zu § 4 ASiG
5 Entscheidungen · Anforderungen an Betriebsärzte
- OVG NRW, 10.12.2003 – 1 A 556/02.PVL Beschluss
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BGH, 13.11.2014 – III ZR 101/14
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach § 627 Abs. 1 BGB.
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BFH, 04.11.2004 – IV R 17/03
Urteil
Leitsatz Ist ein freiberuflich tätiger Arzt sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig, übt er zwei ihrer Art nach verschiedene Tätigkeiten aus. Die Veräußerung eines dieser Praxisteile stellt ei…
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 – 21 TaBV 195/16 Beschluss
- VG Sigmaringen, 30.07.2007 – 5 K 1046/07 Beschluss