Entscheidungen zu § 10 ASiG

3 Entscheidungen · Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2008 – 5 Sa 751/07 Urteil
LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 – 1 TaBV 47/13 Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle gilt der Bestimmtheitsgrundsatz aus § 253 ZPO. Danach muss der Regelungsgegenstand, für den die Einigungsstelle eingesetzt werden soll, hinreichend bestimmt bezei…
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 – PL 15 S 1773/08 Beschluss