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Rechtsprechung / § 93 AO 1977

Entscheidungen zu § 93 AO 1977

348 Entscheidungen · Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

  1. BVerfG, 13.06.2007 – 1 BvR 1550/03 Beschluss

    Leitsatz 1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht …

  2. VG Freiburg, 05.04.2017 – 4 K 3505/16 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
  4. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

  5. VG Köln, 28.06.2017 – 24 K 4859/16 Urteil
  6. BVerfG, 22.03.2005 – 1 BvR 2357/04 Beschluss
  7. BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Auskunftserteilung durch andere Personen als die Beteiligten setzt voraus, dass Anhaltspunkte existieren, dass eine Mitwirkung des Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung mit Sicherheit und damit offenkundig ke…

  9. FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 – 9 K 9099/16 Urteil
  10. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

  11. BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil

    Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

  12. BFH, 26.08.1980 – VII R 42/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Aufgebers einer Chiffreanzeige zu ersuchen. 2. Die Regelung de…

  13. BFH, 29.07.2015 – X R 4/14 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwi…

  14. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

  15. BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.

  16. VG Köln, 28.06.2017 – 24 K 7563/16 Urteil
  17. FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 – 3 K 34/09 Urteil
  18. BFH, 18.03.1987 – II R 35/86 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…

  19. BFH, 14.04.2021 – X R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…

  20. VG Cottbus, 08.08.2016 – VG 1 L 298/16 Beschluss
  21. VG Cottbus, 08.08.2016 – 1 L 298/16 Beschluss
  22. FG Köln, 13.08.2008 – 4 K 4618/07 Urteil
  23. BFH, 12.05.2016 – II R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet ist, kann auch unter B…

  24. BFH, 19.12.2006 – VII R 46/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die …

  25. FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2017 – 1 K 1763/17 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 27.08.2013 – 8 K 78/12 Urteil

    Leitsatz Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu Pressefreiheit. Es ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterie…

  27. BFH, 28.10.2020 – X R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprec…

  28. BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88 Urteil

    Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg

  29. BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …

  30. FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 – 9 K 9069/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die schriftliche Ankündigung der Finanzbehörde gegenüber der Steuerpflichtigen, für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung ein diesbezügliches schriftliches Auskun…

  31. FG Niedersachsen, 27.08.2013 – 8 K 55/12 Urteil

    Leitsatz Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist. Ein solches Ersuchen kann jedoch im Einspruchsbescheid auf …

  32. BVerwG, 10.04.2019 – 9 B 32/18 Beschluss
  33. FG Köln, 27.10.2021 – 2 K 1415/21 Urteil
  34. BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg

  35. BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil

    Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…

  36. BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss
  37. BGH, 05.10.2017 – I ZB 78/16 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung vo…

  38. BFH, 30.03.2011 – I R 75/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein als Auskunftsersuchen bezeichnetes Schreiben eines Finanzamts an eine Bank, das § 93 AO als Rechtsgrundlage für die Pflicht, Auskünfte zu erteilen, benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vor…

  39. BFH, 11.07.1989 – VII R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen nicht entrichteter Umsatzsteuer der GmbH in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die …

  40. VG München, 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 11.11.2005 – 6 K 21/05 Urteil
  42. BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.

  43. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

  44. BFH, 16.12.1997 – VII B 45/97 Beschluss

    Leitsatz Zu den Aufgaben der Steuerfahndungsstelle gehört die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten auch dann, wenn hinsichtlich dieser Delik…

  45. FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…

  46. FG Münster, 16.08.2011 – 11 V 1844/11 AO Beschluss
  47. FG Köln, 15.12.2009 – 8 K 2933/06 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 – 4 V 24/04 Beschluss
  49. BFH, 24.10.1989 – VII R 1/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute im Hinblick auf den sog. Bankenerlaß (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 31. August 1979, BStBl I 1979, 590). 2. Ein Kreditinstitut hat de…

  50. BFH, 24.03.1987 – VII R 113/84 Urteil

    Leitsatz Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des FA hat der ersuchte Dritte - hier: ein Kreditinstitut - Anspruch auf Ersatz aller seiner mit dem Ersuchen zusammenhängenden Aufwendungen, d.h. auch jener, die ihm…

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