Entscheidungen zu § 8 AO 1977

1. BFH, 03.04.2012 – V B 130/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Die Umsetzung dieser Grundsätze im Einzelfall beruht auf einer tatsächliche…

2. BFH, 27.12.2011 – III B 14/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es verstößt nicht gegen die von dem BFH entwickelten Grundsätze zur Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei einem längerfristigen Schulbesuch im Ausland, wenn das FG die Umstände, dass der Kläger in seiner …

3. BFH, 27.12.2011 – III B 24/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Bei der Frage, ob durch einen längeren Auslandsaufenthalt eines Kindes der inländische Wohnsitz aufgegeben wird bzw. unter welchen Voraussetzungen ein inländischer Wohnsitz neu begründet wird, ist in die Gesamtwürdig…

4. BFH, 14.10.2011 – III B 202/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken nicht beibe…

5. BFH, 12.10.2011 – I R 15/11 Urteil

   Leitsatz Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigk…

6. BFH, 22.06.2011 – I R 26/10 Urteil

   Leitsatz NV: Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten i.S. des § 9 Satz 2 AO ist gegeben, wenn der Aufenthalt über diese Zeitspanne hinaus erfolgt; kurzfristige Unterbrechungen werden bei der Berechnung de…

7. BFH, 07.04.2011 – III R 89/08 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein in Deutschland tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Ausland unterliegt hinsichtlich des Kindergeldes den deutschen Rechtsvorschriften . 2. NV: Wer mehr als sechs Monate zusammenhängend im Inland arbeitet un…

8. BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R Urteil

   Leitsatz Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises a…

9. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

   Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

10. BFH, 17.06.2010 – III R 42/09 Urteil

    Leitsatz Ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten besteht nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 für türkische Staatsbürger ein Anspruch auf Kindergeld unter denselbe…

11. BFH, 26.05.2010 – VIII B 272/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder Angehörige diese Mitglieds sich mit Erfolg darauf berufen können, sich "nur in dieser Eigenschaf…

12. BFH, 28.06.2006 – I R 92/05 Urteil

    Leitsatz Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i. S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verfügu…

13. BFH, 22.02.2006 – I R 14/05 Urteil

    Leitsatz Vergütungen aus Arbeit i. S. von Art. 14 DBA-Singapur "stammen" i. S. von Art. 21 DBA-Singapur aus Deutschland, wenn sie von einem hier ansässigen Arbeitgeber als Vergütung für die Tätigkeit in Singapur gezahlt werden.

14. BFH, 19.11.2003 – I R 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i. S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind in zeitlicher Hins…

15. BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 40/02 R Urteil
16. BFH, 04.09.2002 – I R 21/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wo…

17. BFH, 27.09.1999 – IB 83/98 Beschluss
18. BFH, 16.12.1998 – I R 40/97 Urteil

    Leitsatz 1. "Ständige Wohnstätte" i. S. des Art. 4 DBA-Schweiz sind Räumlichkeiten, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind, über die der Steuerpflichtige ständig verfügen kann und die er regelmäßig nutzt. Die Räuml…

19. BFH, 10.07.1996 – I R 4/96 Urteil

    Leitsatz Kehren Arbeitnehmer, die länger als 183 Tage im Kalenderjahr eine nichtselbständige Arbeit im Inland ausüben, arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz im Ausland zurück, so halten sie sich dennoch in der Bundesrepublik i. S. des…

20. BFH, 19.03.1996 – VIII R 15/94 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger in die unbeschränkte Steuerpflicht ein, sind zuvor entstandene Wertzuwächse einer wesentlichen Beteiligung in gleicher Weise steuerlich zu erfassen wie Wertzuwächse während eines Zeitraums, in…

21. BFH, 17.05.1995 – I R 8/94 Urteil

    Leitsatz Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, daß diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist – widerlegbar – zu …

22. BFH, 19.05.1993 – I R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …

23. BFH, 14.04.1993 – I R 29/92 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EG-Vertrag i. d. F. vom 7. Februar 1992 (BGBl II 1992, 1251) über folgende Rechtsfragen eingeholt: 1. Ist Art. 48 EG-Vertrag geeignet, das Recht der Bundesrepublik…

24. BFH, 10.01.1992 – VI R 117/90 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern, die mit den von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und daher nach § 25 EStG auch dann zu veranlagen sind, wenn das Eink…

25. BFH, 25.01.1989 – I R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. Grenzgänger haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten. 2. Lehnt das FA es ab, eine natürliche Person als unbeschränkt steuerp…

26. BFH, 11.12.1985 – I R 207/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Streitwerte mehrerer vom FG zur gemeinsamen Entscheidung verbundener Sachen sind für die Ermittlung der Revisionssumme zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das FG Klagen in der Haupt- und in der Aussetzung…

27. BFH, 11.02.1981 – II R 131/80 Urteil

    Leitsatz Ein Einfamilienhaus wird i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG dann ununterbrochen vom Eigentümer bewohnt, wenn in der Wohnung der erforderliche Hausrat bereitgehalten wird und der Nutzende mit einer gewissen Reg…

28. EuGH, 17.09.2026 – C-223/25 Urteil
29. FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 917/24 Ki Urteil
30. FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 924/23 Ki Urteil
31. FG Baden-Württemberg, 13.03.2025 – 3 K 1127/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die von Grenzgängern (hier: welche in der Schweiz arbeiten und in Deutschland wohnen) und ihren Arbeitgebern gemäß den Regelungen des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV…

32. FG Saarland, 30.01.2025 – 2 K 1421/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtswirkungen des Art. 13b DBA-Frankreich werden nicht durch die Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich verdrängt; d.h. dem Tätigkeitsstaat (hier: Deutschland) steht auch dann das Besteuerungsrech…

33. FG Berlin-Brandenburg, 30.12.2024 – 9 K 9025/24 Urteil
34. FG Baden-Württemberg, 11.12.2024 – 4 K 2273/23 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Auffassung des BFH setzt der Begriff "regelmäßig" in Art. 15a Abs. 2 S. 1 DBA-Schweiz keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus (BFH-Urteil vom 1. Juni 2022 I R 32/19, Deutsches Steuer…

35. FG Münster, 21.11.2024 – 10 K 330/24 Kg Urteil
36. FG Hessen, 19.11.2024 – 3 K 2306/16 Gerichtsbescheid
37. FG Düsseldorf, 25.06.2024 – 10 K 316/24 Kg Urteil
38. FG Niedersachsen, 13.03.2024 – 3 K 13/24 Urteil
39. FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 514/23 Kg Urteil
40. FG Hessen, 11.12.2023 – 11 K 13/19 Urteil

    Leitsatz Zur Aufteilung des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer Abfindung zwischen Deutschland und Frankreich sowie zum Rückfall des Besteuerungsrechts gemäß § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 EStG.

41. FG München, 18.04.2023 – 12 K 977/20 Urteil
42. FG Saarland, 04.04.2023 – 2 K 1405/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat (hier: in den Vereinigten Arabischen Emiraten) lebender Steuerpflichtiger, der mit seinen Einkünften aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht im Inland unterliegt (§ 1 Abs. 4 i.V.m. §…

43. VG München, 30.03.2023 – M 17 K 20.415 Urteil
44. FG Münster, 24.01.2023 – 7 V 2136/22 Beschluss
45. FG Münster, 23.08.2022 – 15 K 791/19 L Urteil
46. LG Köln, 08.04.2022 – 119 KLs 8/21 Urteil
47. FG Baden-Württemberg, 04.04.2022 – 3 K 519/21 Urteil
48. FG Nürnberg, 24.03.2022 – 7 K 1005/21 Urteil
49. FG Hessen, 03.03.2022 – 3 K 673/21 Urteil
50. FG Köln, 22.02.2022 – 8 K 2787/20 Urteil

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