Entscheidungen zu § 8 AO 1977

1. KG, 28.05.2025 – 5 ORs 17/25, 5 ORs 17/25 - 121 SRs 31/25 Urteil
2. FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 2 K 2189/21 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gearbei…

3. FG Hessen, 19.12.2022 – 8 K 1775/19 Urteil
4. FG Münster, 25.08.2020 – 1 K 383/20 Kg Urteil
5. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18 Urteil

   Leitsatz 1. Kinder, die mit Eintritt in die Grundschule oder kurz danach ihre Schulausbildung in einem ausländischen Staat, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum inländischen Wohnort ihrer Eltern bzw. eines ihrer Elterntei…

6. FG Münster, 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Urteil
7. FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 – 3 K 2728/17 Urteil
8. FG Hessen, 16.08.2017 – 2 K 775/16 Urteil
9. FG Düsseldorf, 31.03.2017 – 9 K 3151/16 Kg Urteil
10. FG Niedersachsen, 17.01.2017 – 8 K 50/16 Urteil
11. FG Baden-Württemberg, 20.07.2016 – 14 K 2694/13 Urteil
12. FG Hamburg, 12.04.2016 – 6 K 138/15 Urteil
13. FG Hamburg, 29.06.2015 – 6 K 257/14 Urteil
14. FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 – 3 K 2075/12 Urteil
15. FG Münster, 28.01.2011 – 11 K 626/10 Kg Urteil
16. FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 – 2 K 1271/07 Urteil
17. FG Hessen, 07.11.2008 – 3 K 2236/03 Urteil
18. FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 – 4 K 1296/08 Urteil
19. FG Baden-Württemberg, 03.06.2008 – 4 K 398/03 Urteil
20. FG Baden-Württemberg, 29.08.2006 – 14 K 239/04 Urteil
21. FG Hessen, 09.08.2004 – 3 K 1532/02 Urteil

    Leitsatz Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren über einen langen Zeitraum hinweg zu Ausbildungszwecken (Gymnasium und Hochschulausbildung) in ihrem Herkunftsland aufhalten, können neben ihrem Wohnsitz am Ausbildun…

22. FG Düsseldorf, 18.06.2004 – 18 K 5613/03 Kg,AO Urteil
23. FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 – 1 K 3063/00 Urteil
24. FG Köln, 27.06.2002 – 10 K 6348/97 Urteil
25. FG Niedersachsen, 15.01.1998 – XIV 95/97 Ki Urteil

    Leitsatz Inländischer Wohnsitz eines verheirateten ausländischen Arbeitnehmers i.S.v. § 62 Abs. 1 EStG bei berufsbedingten Kurzaufenthalten im Inland

26. LSG Hessen, 29.10.1981 – L 1 Kg 300/80 Urteil
27. BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.

28. BFH, 20.02.2025 – III R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (e…

29. BFH, 19.05.2022 – III R 32/20 Urteil

    Leitsatz NV: Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.

30. BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 6/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts besteht ein Elterngeldanspruch nur dann fort, wenn sich der dauerhafte Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Elterngeldberechtigten zumindest annäher…

31. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R Urteil

    Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…

32. BFH, 13.07.2016 – XI R 8/15 Urteil

    Leitsatz Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichti…

33. BFH, 06.04.2016 – X K 1/15 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall…

34. BFH, 23.06.2015 – III R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiege…

35. BFH, 05.05.2014 – III B 156/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein Kind, das in einen Staat außerhalb der EU und des EWR entführt wurde, seinen inländischen Wohnsitz im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 AO aufgegeben hat, wenn sich bei einer di…

36. BFH, 26.06.2013 – III B 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass ein inländischer Wohnsitz eines im Ausland studierenden Kindes nicht allein deshalb verneint werden kann, weil das Kind nach Abschluss des Studiums möglicherweise eine beruflic…

37. BFH, 20.03.2013 – XI R 37/11 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Union…

38. BFH, 29.12.2010 – III B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…

39. BFH, 17.12.2010 – III B 141/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH hat das FG bei einem mehrjährigen Schulbesuch des Kindes im Ausland im Wege der Tatsachenwürdigung zu entscheiden, ob es seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält. Der…

40. BFH, 28.04.2010 – III R 52/09 Urteil

    Leitsatz Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt …

41. BFH, 28.01.2010 – III B 33/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu entscheiden ist, ob ein Kind, das sich zu Schulzwecken im Ausland aufhält, seinen inländischen Wohnsitz beibehält, sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt . 2. …

42. BFH, 05.06.2007 – I R 22/06 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung ist "ständige Wohnstätte" i. S. des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen…

43. BFH, 09.11.2005 – I R 47/04 Urteil

    Leitsatz 1. "Technische Fachkräfte" i. S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind, auch wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, soweit sie s…

44. BFH, 05.06.2003 – III R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzs…

45. BFH, 24.07.1996 – I R 74/95 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger ist nicht in der Nähe der Grenze ansässig i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz, wenn seine Wohnung mehr als 30 km von der Grenze (Luftlinie) entfernt liegt. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde, in der…

46. BFH, 14.08.1981 – VI R 33/78 Urteil

    Leitsatz Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind dem Elternteil steuerrechtlich zuzurechnen, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war. Das gilt auch dann, wenn das Kind schon seit Jahren in de…

47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2026 – C-275/25 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiu…

48. FG Hessen, 02.10.2024 – 8 K 610/22, 8 K 1221/23, 8 K 1223/23 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 26.09.2024 – 3 K 718/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einem in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer eines schweizerischen Arbeitgebers anlässlich seiner Frühpensionierung und seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis geleistete Entschädigungen des Arbeitge…

50. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2242/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 12.10.2018, BStBl I 2018, 1103, genannten Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr an den inländischen Wohnsitz i.S.d. Art. 15a Abs. 2 S…

Seite 3 von 9