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Rechtsprechung / § 89 AO 1977

Entscheidungen zu § 89 AO 1977

288 Entscheidungen · Beratung, Auskunft

  1. BFH, 16.12.2020 – I R 41/17 Urteil

    Leitsatz Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge we…

  2. BFH, 10.12.2020 – IX B 114/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzgericht in einer anderweitig rechtshängigen Sache eine (unzulässige) Sachentscheidung getroffen, liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung von § 66 der Finanzgerichtsordnung.

  3. BFH, 07.05.2020 – V R 40/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die…

  4. BFH, 05.09.2019 – V R 58/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern i.S. von Art. …

  5. BFH, 20.10.2016 – VI R 27/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (Anschluss an das Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 VI R 35/96, BFHE 205, …

  6. BFH, 23.08.2016 – V R 16/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Ha…

  7. BFH, 25.11.2015 – II R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…

  8. BFH, 14.04.2015 – IX R 5/14 Urteil

    Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

  9. BFH, 01.04.2015 – V B 63/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wechselt nach Vertagung einer Sitzung mit Zeugeneinvernahme die Richterbank, muss die Zeugenvernehmung dann nicht wiederholt werden, wenn es nicht auf den persönlichen Eindruck des Zeugen zur Beurteilung seiner Gl…

  10. BFH, 18.03.2015 – XI R 8/13 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unions…

  11. BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…

  12. BFH, 27.06.2014 – IV B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Finanzgericht eine unzulässige Klage durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen, kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluss nach…

  13. BFH, 05.06.2014 – VI R 90/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig …

  14. BFH, 05.06.2014 – VI R 91/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gege…

  15. BFH, 05.06.2014 – VI R 92/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gege…

  16. BFH, 07.05.2014 – VI R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt ü…

  17. BFH, 27.02.2014 – VI R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft…

  18. BFH, 27.02.2014 – VI R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt ü…

  19. BFH, 27.02.2014 – VI R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. 2. NV: Entsprechend diesem Regelungsgehalt ü…

  20. BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…

  21. BFH, 09.02.2012 – III R 68/10 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzli…

  22. BFH, 12.08.2011 – III B 57/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der (weitere) Vollzug eines Bescheides, der zum Zeitpunkt seines Ergehens der Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch den BFH entsprach und erst durch eine andere Auslegung durch das BVerfG rechtswidrig geword…

  23. BFH, 14.04.2011 – IV B 81/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig. Die verfahrensrechtliche Wirkung der …

  24. BFH, 30.03.2011 – XI R 30/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu …

  25. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

  26. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

  27. BFH, 24.09.2010 – IV B 34/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Gewinn aus dem Verkauf eines zunächst vermieteten WG (hier: Flugzeugleasing) führt zu einem laufenden Gewinn, wenn nach den Regelungen des Leasingvertrags die Vermietung des Flugzeugs mit dessen Ankauf und Verkau…

  28. BFH, 02.09.2010 – VI R 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 2…

  29. BFH, 26.02.2010 – VIII B 17/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Grenzen der Zumutbarkeit eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Mitwirkungsverlangens sind einzelfallbezogen zu prüfen . 2. NV: Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen berührt grundsätzlich nicht die Pfl…

  30. BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …

  31. BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

  32. BFH, 24.04.2007 – I R 16/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…

  33. BFH, 26.06.2003 – III R 16/01 Urteil

    Leitsatz Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht worden, so ist für die betreffenden Wirtschaftsgüter stets ein frist- und formgerechter Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr zu s…

  34. BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…

  35. BFH, 03.02.2000 – III R 4/97 Urteil
  36. BFH, 23.02.1989 – V B 60/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…

  37. BFH, 15.02.1989 – X R 16/86 Urteil

    Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…

  38. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
  39. FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
  40. FG Münster, 27.06.2025 – 12 K 1075/22 G,F Urteil
  41. VG Berlin, 10.04.2025 – 4 K 137/23 Urteil
  42. VG Berlin, 14.02.2025 – 4 K 377/23 Urteil
  43. VGH Bayern, 17.01.2025 – 22 ZB 23.1625 Beschluss
  44. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
  45. FG Hamburg, 11.09.2024 – 4 K 40/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im Falle der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Tankkartenverträgen ist vom Mineralölhändler zu verlangen, mit der Sperrung der Tankkarten auch zugleich den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen …

  46. OLG Oldenburg, 20.06.2024 – 14 U 27/23 Urteil
  47. FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil
  48. FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
  49. FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
  50. FG Hamburg, 12.12.2022 – 4 K 17/21 Zwischengerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Zu LS 5 Satz 1: Andere Ansicht u.U. BFH in Rz. 42 des BFH-Beschlusses vom 10.02.2022, VII B 85/21)

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